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5. März 2013

Union in punkto Homo-Ehe auf einsamen Blindflug

„Es ist mehr als beschämend für das Land, dass Bundeskanzlerin Merkel sich den Kurs der Hardliner um Horst Seehofer und Katherina Reiche zu eigen macht und die Union damit in einen einsamen Blindflug ansetzt, den erst das... mehr

 
26. Februar 2013

Auch CDU und CSU müssen sich an die Verfassung halten

„Lange lange hat es gedauert, bis auch die CDU/CSU der Wirklichkeit in die Augen schaut. Nach fünf eindeutigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die die Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen der Ehe gleichgestellt... mehr

 
22. Februar 2013

Koalitionsvertrag nur Makulatur. Grundrechte von Transsexuellen werden weiter missachtet

„Wenn es um die Grundrechte von Transsexuellen geht, ist der 2009 geschlossene Koalitionsvertrag Makulatur. Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Bundesregierung kein Interesse an der Wahrung der Grundrechte für Transsexuelle... mehr

 
19. Februar 2013

Dem Kindeswohl entsprechend

Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne der Kinder entschieden. Für Kinder ist es unerheblich, ob sie in einer heterosexuellen Ehe oder einer Regenbogenfamilie aufwachsen, sie benötigen Liebe, Sorge und gleiche Rechte“, erklärt... mehr

 
19. Oktober 2012

HIV-Zwangstests verletzen die Grundrechte

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ist eine Ohrfeige für die Landesregierung Sachsen-Anhalts“ erklärt Barbara Höll, Lesben – und Schwulenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Kleinen... mehr

 
1. Oktober 2012

DIE LINKE fordert Rehabilitierung aller verfolgten Homosexuellen in beiden deutschen Staaten

„Es ist ein Schandfleck für die Demokratie, dass die verfolgten schwulen Männer noch immer nicht rehabilitiert sind. Die Urteile die nach § 175 gefällt wurden, sind bis heute nicht aufgehoben, obwohl sie eine offensichtliche... mehr

 
22. August 2012

Worte werden hinzugefügt – Diskriminierung bleibt

Die Bundesjustizministerin sollte 11 Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht nur den Wortlaut in den Gesetzen verändern, sondern die Diskriminierungen endlich beenden“, erklärt Barbara Höll, lesben- und... mehr

 
21. August 2012

Linksfraktion bringt Gesetzesantrag zur Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Beamtenrecht ein

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt: Der Berliner Senat darf bei der Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Damit Lebenspartner künftig rückwirkend zum 1. August... mehr

 
1. August 2012

Karlsruhe liest dem Gesetzgeber in Sachen Gleichstellung die Leviten

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine erneute Ohrfeige für den Gesetzgeber, der die Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare weiterhin aufrechterhält. Ich freue mich über das Eingreifen von Karlsruhe... mehr

 
8. Juli 2012

Linke Club-Offensive: Senat muss Clubkultur stärken und schützen

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt: Das "Clubsterben" in Berlin ist keine unabwendbare Entwicklung. Doch nicht erst seit die GEMA existenzgefährdende Tarife plant, zeigt sich, dass der Senat außer... mehr

 

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