Zur bevorstehenden Abstimmung des Bundesrates über den Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts erklärt der Bundestagskandidat und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft LINKE.Queer Berlin-Brandenburg, Harald Petzold:

 

Brandenburg wird Antrag auf Öffnung der Ehe mittragen – rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat steht. 

Die Vertreter der Brandenburger Landesregierung werden am 22.3. im Bundesrat dem Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts zustimmen. Damit steht die neue rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit im Bundesrat auch in dieser wichtigen Frage des Abbaus von Diskriminierung und Benachteiligung von Homosexuellen, ohne auf Leihstimmen aus anderen Bundesländern angewiesen zu sein. 

Mit der Öffnung der Ehe für Homosexuelle wird ein wichtiger Schritt zur rechtlichen Gleichstellung in allen Lebensbereichen gegangen. DIE LINKE. fordert sie seit langem und in aller Konsequenz auch für  alle Lebensweisen. Es wird höchste Zeit, dass verfassungsmäßige Grundrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern zum Lebensalltag der Menschen werden.

 

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen, nachfolgend poste ich die gemeinsame Stellungnahme der LAGen Berlin-Brandenburg und Hamburg zum Umgang mit dem Antrag auf ein außerordentliches Bundestreffen an den BSPR. Der BSPR war übrigens nicht bereit unsere Stellungnahme über den bundesweiten Mailverteiler zu senden.

Stellungnahme:

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Dezember und Januar haben LAGen beschlossen, eine außerordentliche Hauptversammlung (auch Bundestreffen genannt) einzuberufen. Den Antrag dazu findet Ihr anbei. Dazu kann jede und jeder stehen wie sie/er will. Fakt ist aber, dass es sich um einen Antrag an den BSpR handelt, der entsprechend zu behandeln und zu entscheiden ist. Paragraph 29 der Bundessatzung unserer Partei gibt dazu entscheidende Hinweise. Stattdessen erhielten wir erst auf Nachfrage den Hinweis, dass ein Antrag per Post und von legitimierten Sprecher*innen handschriftlich unterschrieben einzureichen ist. Diese Auskunft sei mit der Bundesgeschäftsstelle abgesprochen. Auf unsere Anfrage dort, hieß es eine solche Auskunft sei unbekannt. Sie entspreche im Übrigen auch nicht der Praxis in unserer Partei. Warum, fragen wir uns, will der BSpR uns satzungsmäßige Rechte vorenthalten?

Wir nehmen das nur als weiteres Indiz, dass der BSpR den Aufgaben nicht gewachsen ist und bitten Euch, unseren Antrag zu unterstützen. Nach der Satzung der BAG bedarf es einer weiteren LAG, damit eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen ist. Wir denken, dazu ist es an der Zeit. Intrasparenz ist schlimm genug, Genossinnen und Genossen ihre satzungsmäßigen Rechte vorzuenthalten, geht gar nicht. Ein Leitungsgremium, das so agiert, gehört abgewählt. Wir wollen unsere Kraft nicht länger in einen solchen unfruchtbaren Zustand investieren, sondern lieber gemeinsam Vorschläge zum Wahlprogramm und zu einer gemeinsamen Kampagne diskutieren. Auch deshalb muss dieser Zustand der Entmündigung und der Geheimniskrämerei beendet werden.

Genossinnen und Genossen aus den LAGen Berlin-Brandenburg und Hamburg

Beste Grüße

Peter Lompscher (25.02.2013)

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die Adoptionsrechte homosexueller PartnerInnen zu stärken, erklären die Landessprecher der LAG LINKE.Queer Berlin-Brandenburg, Peter Lompscher und Harald Petzold: 

Rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen endlich durchsetzen! Danke, Karlsruhe. 

Mit der heutigen Entscheidung der Karlsruher Richter zur Stärkung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften hat die schwarz-gelbe Koalition ihre letzten Argumente verloren, die vollständige rechtliche Gleichstellung weiterhin zu verweigern. Danke, Karlsruhe. 

Die LINKE.Queer Berlin-Brandenburg fordert deshalb die sofortige Umsetzung des Urteils in entsprechende gesetzliche Regelungen. Sie wird in Brandenburg das Einbringen einer Bundesratsinitiative dazu anregen. Auf jeden Fall wird spätestens nach der Bundestagswahl diese konservative Bastion geschliffen.

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erklärt das Mitglied des Parteivorstands und Berliner Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer: 

Die Zahl der HIV-Infektionen hat in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Robert-Koch-Institut mitteilte, leben rund 78.000 Menschen in Deutschland mit dem Virus. Allein in diesem Jahr muss mit 3.400 Neuinfektionen gerechnet werden, das sind 100 mehr als im Vorjahr. Damit ist die zuletzt rückläufige Tendenz ins Gegenteil umgeschlagen. Diese Entwicklung zeigt, dass die Warnungen, im Engagement gegen HIV nicht nachzulassen, nur zu berechtigt waren. Präventionsarbeit und Aufklärung zur sexuellen Gesundheit stehen hier an erster Stelle.  

Für DIE LINKE hat insbesondere der Kampf gegen die Diskriminierung von HIV-positiven Menschen im Erwerbs- und gesellschaftlichen Leben nach wie vor einen hohen Stellenwert. Wir fordern vom Bundesgesetzgeber und vom Berliner Senat im Bundesrat mehr Einsatz für eine entsprechende Klarstellung im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG), damit Menschen mit HIV künftig dessen Schutz für sich in Anspruch nehmen können. 

Der Welt-AIDS-Tag ist für uns als LINKE ein Tag der Erinnerung und des Engagements. Wie jedes Jahr wird die Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE. Queer gemeinsam mit LINKE-Abgeordneten heute und morgen mit Roten Schleifen für die AIDS-Hilfen sammeln – so in Berlin heute auf dem Alexanderplatz und morgen in der S-Bahn. 

Gemeinsam mit vielen Menschen, die Freundinnen oder Freunde sowie Angehörige durch HIV verloren haben, werden wir morgen um 18 Uhr am Trauermarsch der Berliner AIDS-Hilfe teilnehmen. Der Marsch beginnt am »Lebensort Vielfalt« in der Niebuhrstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf und endet am Wittenbergplatz.

Quelle: http://www.die-linke-berlin.de/politik/presse/detail_blank/artikel/kampf-gegen-hiv-und-diskriminierung-ist-hochaktuell/

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Zur heutigen Entschließung des Bundesrates zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten erklärt der Sprecher_innenrat der Landesarbeitsgemeinschaft LINKE.Queer Berlin-Brandenburg:

Rehabilitierung und Entschädigung von nach § 175 Verurteilten ist überfällig

Die Landesarbeitsgemeinschaft LINKE.Queer Berlin-Brandenburg begrüßt die heutige Entschließung des Bundesrates zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten. Die Aufforderung an die Bundesregierung, hier aktiv zu werden, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Seine Umsetzung wird höchste Zeit.

„Gleichzeitig bedauert die Landesarbeitsgemeinschaft, dass sich die Bundesländer nicht dazu durchringen konnten, sich auch für eine Entschädigung der nach heutiger Auffassung ja zu Unrecht Verurteilten auszusprechen.“, so Landessprecher Peter Lompscher. „Hier muss dringend nachgebessert werden. DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Zuge der Umsetzung der Bundesratsentschließung auch klare und unbürokratische Entschädigungsregelungen auf den Weg zu bringen.“

 

Den Link zum den Parlamentsmaterialien findet ihr hier.

Solidaritätskundgebung für russische und ukrainische LGBTs