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11. Juni 2015 Udo Wolf

Ehe für alle – und zwar jetzt!

aus dem Wortprotokoll

66. Sitzung
Prioritäten

Ich rufe auf

lfd. Nr. 4:

Prioritäten

gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

lfd. Nr. 4.1:

Priorität der Piratenfraktion

Tagesordnungspunkt 22

Ehe für alle – und zwar jetzt!

Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2303

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Kollege Saleh! – Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Udo Wolf das Wort. – Bitte!

[Martin Delius (PIRATEN):
Ein Grundkurs in Koalition!]

Udo Wolf (LINKE):

Danke, Herr Vorsitzender! – Lieber Kollege Raed Saleh! Jetzt mal das, wie ich finde, etwas unangemessene Pathos beiseitegelassen,

[Beifall bei der LINKEN –
Torsten Schneider (SPD): Das sagt der Richtige!]

haben Sie in der Sache sehr viel Richtiges gesagt.

[Zurufe von der SPD: Aber!]

Aber wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen können.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Und was ich absolut nicht verstehe, Kollege Saleh und auch lieber Michael Müller: Der Koalitionsvertrag – der Kollege Baum hat es Ihnen vorgelesen – ist eindeutig auf Ihrer Seite, wenn Sie das ernst meinen, was Sie öffentlich immer wieder beteuert haben.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Und das gleich drei Mal! In der konkreten Formulierung:

Wir werden konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi‐ und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben und jegliche Form von Homo‐ und Transphobie aktiv bekämpfen.

Was bitte ist es anderes, als die rechtliche Gleichstellung voranzutreiben, wenn man jetzt für die Ehe für alle ist? – Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Nicht Sie brechen den Koalitionsvertrag, wenn Sie im Bundesrat für die Ehe für alle stimmen, sondern Sie brechen den Koalitionsvertrag, wenn Sie gegen die Ehe für alle im Bundesrat stimmen.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Sie müssen sich aber in Ihrer Kurzintervention auf Ihren Vorredner beziehen, bitte!

Udo Wolf (LINKE):

Richtig! Das habe ich getan, nämlich auf das, was der Kollege Saleh gesagt hat, und dazu habe ich den Hinweis gegeben, wer hier gerade welchen Koalitionsvertrag wie bricht. – Es ist peinlich genug für die Opposition, dass sie darauf achten muss, dass Sie Ihren Koalitionsvertrag einhalten können.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Und eine zweite Passage im Koalitionsvertrag – und dann werden wir feststellen können, dass es 3:1 gegen die CDU in diesem Koalitionsvertrag steht – verweist in Bezug auf die Abstimmung im Bundesrat auf die Interessen des Landes und den Inhalt und Geist des Koalitionsvertrages. Die Interessen des Landes, Inhalt und Geist des Koalitionsvertrages und die konkrete Formulierung, die ich bereits vorgelesen habe: Das sind drei Punkte, die für die Abstimmung zugunsten der Ehe für alle im Bundesrat sprechen.

Noch eines: Wenn man sich uneinig ist – –  Aber Sie wissen noch gar nicht, ob Sie sich uneinig sind. Wenn die CDU jetzt erst einen Mitgliederentscheid machen muss, nachdem sie den Koalitionsvertrag unterschrieben hat, in dem bereits drinsteht, was das Ergebnis dieses Entscheids sein müsste, macht sie sich lächerlich. Sie machen das Land Berlin lächerlich, und deswegen sage ich Ihnen: Sie brechen den Koalitionsvertrag nicht, wenn Sie im Bundesrat für die Ehe für alle stimmen. Darüber sollten Sie sich einfach noch mal klar werden.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]