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14. Dezember 2013 Die Linksfraktion im Bundestag

Intersexuelle – Mangelhaftes Gesetz und fehlende Vorschriften

Harald Petzold, MdB DIE LINKE informiert:

 

Intersexuelle – Mangelhaftes Gesetz und fehlende Vorschriften

„Es ist schon bemerkenswert, dass über 10 Monate nach dem Beschluss des Bundestages zur Änderung des Personenstandsgesetzes und 6 Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes keine Verwaltungsvorschriften existieren. Intersexuelle und die Fürsorgeberichtigten von intersexuellen Kindern werden durch ein mangelhaftes Gesetz und das Fehlen der Ausführungsbestimmungen im Regen stehen gelassen,“ erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Experte der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort auf seine schriftliche Frage zur Änderung des Personenstandsgesetzes, die am 1.11.2013 in Kraft trat. Petzold weiter:

„Zwar hat die Neuregelung des Personenstandsgesetzes erstmals anerkannt, dass es mehr als nur zwei Geschlechter gibt, doch steht damit das grundlegende Problem der frühkindlichen und menschenrechtswidrigen geschlechtsnormierenden Operationen weiterhin im Raum. Betroffenenverbände befürchten gar, dass sich der Druck auf die Eltern intersexueller Neugeborener dadurch sogar noch erhöhen könnte ihr Kind einer geschlechtsnormierenden Operation auszusetzen. DIE LINKE fordert schnellstens Verwaltungsvorschriften, die Klarheit schaffen, auch - und hierauf geht die Antwort der Bundesregierung nicht eindeutig ein – für Intersexuelle, bei denen ein Personeneintrag bereits vorgenommen worden ist. DIE LINKE fordert des Weiteren ein umgehendes Verbot aller geschlechtsnormierenden Operationen vor der Einwilligungsfähigkeit der Betroffenen und die freie Wahl des Geschlechts. Neben den Kategorien männlich und weiblich muss zusammen mit Betroffenenverbänden mindestens eine weitere Möglichkeit des Geschlechtseintrages erarbeitet werden.“