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18.01.2010 LAG Queer Berlin-Brandenburg

Jahresbericht 2009

1. Gesamteinschätzung

2009 war für die LINKE.queer Berlin-Brandenburg ein gutes Jahr. Wir konnten auf der Grundlage des politischen Fundamentes, welches wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben, eine stabile und wirksame Präsenz bei queerpolitischen Debatten und in der Community insgesamt erreichen. Wir machten deutlich, dass die LINKE in der Queerpolitik über den Anspruch partikularer Finanzierungsinteressen, Schaufensterpolitik und Rechtsgleichstellung hinausgehen will: Um die Betroffenen wirksam zu unterstützen bedarf es konkreter Sacharbeit, die nur dann gelingt, wenn die Akteure der Community über ihren Tellerrand hinausblickend zusammenarbeiten und Homo- und Transphobie in das Gesamtbild einer Gesellschaft vielfältiger (gegenseitiger) Diskriminierungsformen und sozialer Ungleichheiten stellen.

Insbesondere durch die engagierte Arbeit vieler Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die im Rahmen ihrer parteilichen und parlamentarischen Funktionen sich ausdauernd für eine LINKE mit starkem queerpolitischen Profil einsetzten, konnten wir mit Veranstaltungen, Tagungen, Seminaren und zahlreichen parlamentarischen und parteilichen Initiativen, sowie Artikel und Interviews in wichtigen Queer-Zeitungen und Medien unserem Anspruch Seriösität und Ausdruck verleihen. Wir gewannen in diesem Jahr mehrere neue Mitglieder und stärkten unsere Präsenz bei Veranstaltungen und Demonstrationen der Community, beim CSD und Motzstraßenfest.

Diesen Erfolgen in unserer Außenwirkung stehen jedoch vor allem weiterhin Hausforderungen in unserer inneren Verfassung gegenüber: Fragen, wie die Einrichtung einer Bundestagsfraktionsmitarbeiterstelle für Queerpolitik, oder die Wahl eines Vertreters unserer LAG in den Landesausschuss haben gezeigt, dass die Gesamtpartei für unser Anliegen stärker sensibilisiert und gewonnen werden muss. Der Einsatz vieler unserer Multifunktionäre macht es erforderlich, unsere Arbeit künftig zudem auf mehr Schultern zu übertragen. Insbesondere fehlt in Brandenburg immer noch jemand, der Harald und Gabriele aktiv und kontinuierlich unterstützen kann. Auch müssen wir die Organisation unserer Präsenz bei wichtigen Veranstaltungen, sowie unsere eigenen noch optimieren, indem wir uns besser über die Verbindlichkeit von Schwerpunktterminen bewusst werden. Bundesweit sind die Strukturen der BAG immer noch mangelhaft. Als eine der aktivsten und größten Landesarbeitsgruppen müssen wir auch hier Verantwortung übernehmen und zu einer Stärkung der Strukturen beitragen.
 

2. Einzelübersicht

  • Nach den breiten Debatten zum Thema Homo- und Transphobie ist gelungen, zusammen mit der Community und der SPD eine Akzeptanzinitiative zu erarbeiten. Sie wurde durch das Abgeordnetenhaus im März verabschiedet. Auch die Finanzierung konnte im Rahmen der Haushaltsberatungen durchgesetzt werden. Die Community, zuletzt auch der LSVD und die Grünen, reagierten sehr positiv und signalisierten, aktiv an der Umsetzung mitzuwirken. Besonders positiv wurde aufgenommen, dass die Communityorganisationen aktiv in die Erarbeitung einbezogen wurden.
  • Im Juni beteiligten wir uns an der Organisation der erfolgreichen Fachtagung „Sexuelle Vielfalt leben“ der Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus. Die Tagung widmete sich breiten Themen im Bereich der Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsarbeit und fand reges Interesse.
  • Die LAG nahm am Bundestreffen in Kassel im März teil und brachte sich dort aktiv in die Debatten zum Beschluss des Grundsatzprogrammes ein. Zudem entwickelten wir einen Vorschlag für eine Bundes-CSDKampagne der LINKEN und initiierten mehrere Themendebatten.
  • Im April organisierten wir eine Veranstaltung zum Thema „Transsexualität und Transgender“ im Sonntagsclub und konnten Robin Bauer als Referenten gewinnen.
  • Wir waren erfolgreich bei den Respect Gaymes, dem Motzstraßenfest und auf dem Berliner CSD im Juni präsent und konnten die Qualität unseres Auftritts nochmal steigern. Im August waren wir erneut mit einem Infostand beim Queerfestes im Volkspark Friedrichshain präsent.
  • Im Wahlkampf organisierten wir ein Wahlgrillen mit unsere Bundestagskandidaten Klaus Lederer und Harald Petzold. Die Aktion war insgesamt sehr erfolgreich. Daneben konnten wir einzelne Flyerverteilungen und eine Kneipentour organisieren. Auch ein LAG-Sommergrillen fand reges Interesse.
  • In Brandenburg konnten wir dank des Engagements von Harald und Gabriele unsere Arbeit ausbauen. Wir konnten queerpolitische Aussagen im Brandenburger Koalitionsvertrag durchsetzen, unterstützen die Bemühungen um eine Anerkennung des ehemaligen Nazi-Lagers „Klinkerwerk“ als Gedenkstätte und bemühen uns um die Erarbeitung einer Akzeptanzinitiative für Brandenburg.
  • Im Dezember führten wir ein Wochenendseminar zu mehreren Themen in Oranienburg durch, an denen viele Mitglieder unserer LAG teilnehmen konnten.
  • Über das ganze Jahr hinweg nahmen wir an vielen Veranstaltungen der queerpolitischen Szene teil. So an mehreren Mahn- und Gedenkveranstaltungen am Mahnmal der ermordeten Homosexuellen, an Demonstrationen gegen Homophobie, den CSD-Foren, Tagungen der verschiedenen Akteure und Podien, wobei unsere Anzahl und Präsenz stark variierte. Wir nahmen an einer Führung im Schwulen Museum teil und sammelten Spenden für das Museum. 

Inhaltlich setzte sich die LAG vor allem mit folgenden Themen auseinander:

  • Die im Bundestag auf der Tagesordnung stehende Reform des Transsexuellengesetzes und der dazugehörige Aufhebungsantrag der Linksfraktion veranlasste uns zu eigenen Debatten. In diesem Rahmen befürworten wir eine stärkere Ausrichtung auf unser langfristiges Ziel der Entprivilegierung einzelner Lebensweisen, wie Ehe oder Lebenspartnerschaft, unterstützen jedoch die Bundestagsfraktion bei ihrem Antrag auf Aufhebung des Gesetzes. Wir sprachen mit Vertreter.innen der Transcommunity über die anhaltenden Probleme bei den geschlechtsangleichenden Maßnahmen des Medizinischen Dienstes. Die LAG unterstützt dessen regelmäßige Gespräche mit dem Medizinischen Dienst und der Senatsgesundheitsverwaltung.
  • Zum Thema „Homoprobie & Islamophobie“ setzten wir uns in unterschiedlichen Konstellationen auseinander und bestärkten unsere Haltung, dass wir Homophobie als gesamtgesellschaftliches Problem betrachten, welches nicht zur einseitigen Stigmatisierung von Migranten missbraucht werden darf. Wir bemühten uns, Homo- und Transphobie in Beziehung zu anderen Diskriminierungsformen, wie Sexismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu setzen, um damit der verbreiteten Erscheinung, Diskriminierungsformen gegenseitig auszuspielen, zu begegnen. Daher beschlossen wir, Demonstrationen, die aufgrund homophober oder (gleichzeitig) islamophober Vorfälle, für Akzeptanz stattfinden, generell zu unterstützen. Insbesondere lehnten wir es ab, sie bei Fällen von Tätern mit Migrationshintergrund zu boykottieren und wollen zudem auch selbst bei Vorfällen zu einer Kundgebung aufrufen, wo dies nicht durch andere Akteure geschieht.
  • Wir beschäftigten uns mit der Homophobie in Osteuropa und registrierten dabei mit Erschrecken, wie diese in EU-Ländern, wie Ungarn, zunimmt. Wir halten es politisch für wichtig, die Lage europapolitisch stärker zu thematisieren. Daher wollen wir eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Linksfraktion anstreben, um eine gemeinsame Teilnahme an einem osteuropäischen CSD zu organisieren.
  • Innerparteilich setzen wir uns für eine Stärkung des queerpolitischen Profils ein. Wir bemühten uns um eine queerpolitische Mitarbeiterstelle in der neuen Linksfraktion im Bundestag. Auch in Brandenburg konnten wir Unterstützer unserer Arbeit gewinnen. Wir stehen für eine möglichst angemessene Berücksichtigung in politischen Papieren und setzten uns insbesondere für eine Berücksichtigung im Brandenburger Koalitionsvertrag ein. Dennoch ist eine viel konsequentere Sensibilisierung der Parteimitglieder und ein konsequenterer Einbezug von Queerpolitik bei den Entscheidungen der parteilichen Funktionsträgern nötig.
  • Wir debattierten an mehreren Stellen unser Verhältnis zur Community. Insgesamt setzen wir uns für eine solidarische Community ein, die sich den Herausforderungen gemeinsam stellt und Verantwortung wahrnimmt. Über einen queeren Beirat des Senates muss nachgedacht werden. Wir wollen uns um einen guten Kontakt mit allen Akteuren in der Community bemühen und sie in unsere Debatten einbeziehen. Dazu gehört, möglichst oft z.B. im Rahmen von Veranstaltungen die Zusammenarbeit zu suchen. Auch gegenüber dem LSVD wollen wir den Kontakt suchen, ohne unsere Kritik an ihrer One-association-show und ihrer Einzelinteressens- und medienorientierten Politik fallen zu lassen. Wir denken jedoch, dass sich ein Verband, wie der LSVD, von innen ändern muss und es keine Alternative darstellt, zu einem breiten Eintritt in den LSVD aufzurufen, um andere Mehrheiten zu ermöglichen.