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12. Oktober 2012

Rehabilitierung und Entschädigung von nach § 175 Verurteilten ist überfällig

Zur heutigen Entschließung des Bundesrates zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten erklärt der Sprecher_innenrat der Landesarbeitsgemeinschaft LINKE.Queer Berlin-Brandenburg:  

Rehabilitierung und Entschädigung von nach § 175 Verurteilten ist überfällig 

Die Landesarbeitsgemeinschaft LINKE.Queer Berlin-Brandenburg begrüßt die heutige Entschließung des Bundesrates zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten. Die Aufforderung an die Bundesregierung, hier aktiv zu werden, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Seine Umsetzung wird höchste Zeit.   

„Gleichzeitig bedauert die Landesarbeitsgemeinschaft, dass sich die Bundesländer nicht dazu durchringen konnten, sich auch für eine Entschädigung der nach heutiger Auffassung ja zu Unrecht Verurteilten auszusprechen.“, so Landessprecher Peter Lompscher. „Hier muss dringend nachgebessert werden. DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Zuge der Umsetzung der Bundesratsentschließung auch klare und unbürokratische Entschädigungsregelungen auf den Weg zu bringen.“

 

Den Link zum den Parlamentsmaterialien findet ihr hier.