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12. Februar 2013

Rehabilitierung jetzt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

liebe Freunde und Genossen, 

rund 100.000 homosexuelle Männer wurden zwischen 1933 und 1945 von der „Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung“ registriert. Während der Herrschaft der Nationalsozialisten ergingen etwa 46.000 Strafurteile auf der Basis der antihomosexuellen §§ 175 StGB ff.. Das sind die nackten Zahlen. 

Aber das wirkliche Leid, das diese inhumane Strafrechtspolitik verursacht hat, wird uns deutlicher anhand von Einzelschicksalen. Insofern habe ich gestern Abend noch einmal in der von Alexander Zinn 2011 publizierten Biographie Rudolf Brazdas („Das Glück kam immer zu mir“ Rudolf Brazda – Das Überleben eines Homosexuellen im Dritten Reich) gelesen. Brazda wurde zweimal, 1937 und 1941, zu Gefängnisstrafen verurteilt und im August 1942 in das Konzentrationslager Buchenwald verschleppt. Mit viel Glück überlebte Brazda, dessen einziges „Verbrechen“ es war, erwachsene Männer zu lieben, die drei Jahre des Terrors in Buchenwald. Ich war erschüttert von dem an Rudolf Brazda verübten staatlichen Unrecht. 

Aufgrund der bahnbrechenden Untersuchungen Rüdiger Lautmanns aus dem Jahre 1977 wissen wir, dass bis zu 10.000 homosexuelle Männer in den Konzentrationslagern während der Nazizeit inhaftiert waren. Ihr sozialer Status innerhalb der Lager war gering und ihre Todesrate überdurchschnittlich hoch. Sie betrug 60 %. Damit lag sie sogar noch höher als die für politische Häftlinge, von denen nur etwa die Hälfte (58 %) überlebten. 

Die strafrechtliche Verfolgung der Homosexuellen in der Nazizeit war eingebettet in die Formierung der Gesellschaft nach völkischen Idealen. Um dieses Ziel erreichen zu können, schufen sich die Nationalsozialisten das entsprechende Instrumentarium. Zu diesem zählte der 1935 verschärfte § 175 StGB. Nach der in der Weimarer Republik geltenden Fassung des § 175 StGB waren lediglich beischlafähnliche Handlungen strafbar. Kurz vor Ende der Republik gab es sogar eine parlamentarische Mehrheit für die Aufhebung jenes Paragraphen. Die Neufassung der Nazis hob jedoch die Beschränkung auf beischlafähnliche Handlungen auf und öffnete so der Rechtsprechung Tür und Tor, bisher straflose Konstellationen als Unzucht zwischen Männern zu bewerten. Nach der nun herrschenden Judikatur genügten das Umarmen in Wollust oder das Streicheln des bekleideten Körpers für eine Straftat aus. Schließlich wurde sogar das Erfordernis einer körperlichen Berührung fallen gelassen. Nach der in der NS-Zeit herrschenden Auffassung, lag Unzucht bereits vor, wenn objektiv schon allgemeines Schamgefühl verletzt und subjektiv die wolllustige Absicht vorhanden waren. Die Nazifaschisten schufen einen konturlosen, extensiven Tatbestand, der geeignet war, jede Manifestation homosexuellen Geschlechtslebens als strafwürdig anzuerkennen. Der NS-Gesetzgeber verabschiedete 1935 den schärfsten Homosexuellenparagraphen der Neuzeit. 

Lassen Sie mich heute aus Anlass des Gedenkens an die Opfer der nazifaschistischen Homosexuellenverfolgung noch einen weiteren Aspekt jener Verfolgung benennen. Bereits Ende 1933 verabschiedeten die Nazis das „Gesetz über den gefährlichen Gewohnheitsverbrecher“, mit welchem die Sicherungsverwahrung eingeführt wurde. Die Sicherungsverwahrung sah vor, diejenigen Straftäter, die ihre nach Tat- und Schuldschwere bemessene Strafe abgesessen hatten, aber noch als gefährlich galten, weiterhin auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Das Zuchthaus Brandenburg zählte zu den 7 Anstalten, die zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten bestimmt wurden. Von 1936 bis 1942 befanden sich so immer zwischen 600 und 700 Sicherungsverwahrte in der Anstalt. Es ist der Untersuchung von Sylvia de Pasquale (Sicherungsverwahrung in Brandenburg-Görden) zu verdanken, dass wir heute mehr über die unmenschliche Behandlung der Sicherungsverwahrten hinter diesen Mauern wissen. Die repräsentative Auswertung der Akten hat ergeben, dass zu den „gefährlichen Gewohnheitsverbrechern“, die angeblich die Sicherheit der „Volksgemeinschaft“ bedrohten, knapp 5 % wegen Homosexualität Verurteilte waren. Bereits dies verdeutlicht das Perfide der NS-Kriminalpolitik. 1942/43 wurden dann etwa 80 % der in Brandenburg untergebrachten Sicherungsverwahrten ermordet bzw. der „Vernichtung durch Arbeit“ in einem Konzentrationslager zugeführt. Ausgangspunkt dieses Verbrechens war die sogenannte Asozialen-Aktion. Reichsjustizminister Thierack hatte vorgegeben, dass es nicht angehe, dass während die „besten Söhne Deutschlands“ an der Front ihr Leben gäben, diese „Parasiten“ in den Zuchthäusern und Sicherungsanstalten „konserviert“ würden. Zu den Opfern dieser Aktion zählten auch die homosexuellen Sicherungsverwahrten. 

Erst in den letzten Jahren hat sich einiges in Bezug auf die Rehabilitierung jener Opfer getan. 2002 hob der Bundestag alle zwischen 1935 und 1945 nach § 175 StGB gefällten Urteile auf. Im Mai 2008 wurde dieses Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen eingeweiht. Ein weiterer Fortschritt ist der Beschluss des Deutschen Bundestages, eine Stiftung zu errichten, die die Erforschung und Aufarbeitung der homosexuellen Verfolgung fördern soll. Jedoch waren fast alle, die so teilrehabilitiert wurden, bereits verstorben. 

Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, weshalb die Rehabilitierung der homosexuellen NS-Opfer so schleppend voranschritt. Die Hauptursache liegt wohl in einem der beschämendsten Kapitel der jüngeren deutschen Strafrechtsgeschichte. An der skizierten Strafrechtsverfolgungspraxis ändere sich nämlich in der BRD nach 1949 nichts. Der durch die Nazifaschisten im Jahre 1935 verschärfte § 175 StGB wurde bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland Kraft Art. 123 GG übernommen. Er erhielt erst 1969 und 1973 eine neue Fassung. Auf der Grundlage des Ausnahmeparagraphen der Nazis wurden so allein in den ersten 15 Jahren in der Bundesrepublik insgesamt fast 45.000 Personen verurteilt. In den 15 Jahren der Republik von Weimar waren es hingegen auf der Grundlage des alten § 175 StGB insgesamt lediglich 9.375 Personen. Die Kontinuität der Homosexuellenrepression verdeutlicht: Die Rechtsprechung in der Bundesrepublik verkannte die rassistische, rassenbiologische und völkisch geprägte Zielsetzung der Verschärfung der §§ 175 f StGB und deren exzessive Anwendung im Dritten Reich. 

Eine wesentliche Ursache dafür liegt im generellen Umgang mit der NS-Diktatur in der (Alt-) BRD. Die Justiz wurde nach 1949 nicht für ihre Gewalthandlungen  im Dritten Reich zur Verantwortung gezogen. Vielmehr war sie für die Rekonstruktion der bürgerlichen Gesellschaft besonders relevant. Es bestand von daher ein vitales Interesse der Justiz und der Rechtslehre, die wieder über die Interpretationsmacht verfügte, das NS-Regime in einen tendenziell normalen Staat umzudeuten. Wird der NS-Staat normalisiert, besteht nämlich nicht mal mehr das Kontinuitätsproblem. Die Justiz, selbst einst aktiver Träger der Aufhebung rechtsstaatlicher Garantien zugunsten der schrankenlosen Staatsgewalt, besaß das Interpretationsmonopol im Blick auf die Frage der rechtlichen Bewertung der nationalsozialistischen Herrschaftstechniken. Ihre Haltung zu den §§ 175 f. StGB ordnet sich ein in das Interesse, ihre einstige Rolle im Hitlerregime durch den Rückgriff auf ein scheinbar unpolitisches, in Wahrheit aber grundrechtsfeindliches, die Würde des Menschen negierendes Normsystem, zu immunisieren. 

Insofern war es nur folgerichtig, dass das Bundesverfassungsgericht 1957 bei der Überprüfung der legislatorischen Fehlleistungen versagte und in Kontinuität zur nationalsozialistischen Begründung hinsichtlich der Strafbarkeit homosexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern argumentierte. 

Die nach 1945 gefällten Urteile sind immer noch gültig. Es ist lange überfällig, das erlittene Unrecht durch die Aufhebung aller Urteile und durch individuelle Entschädigungen anzuerkennen. Die Politik darf nicht warten, bis auch diese Opfer einer menschenrechtswidrigen Strafpolitik verstorben sind. 

Die Rehabilitierung der nach 1945 auf der Basis der §§ 175, 175 a Verurteilten ist aus verfassungspolitischen, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Erwägungen geboten. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in ständiger Rechtsprechung geurteilt, dass eine strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher homosexueller Handlungen zwischen erwachsenen Männern menschenrechtswidrig ist. Die Kriminalisierung verstößt gegen die Menschenwürde, das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. 

Die Rehabilitierung sollte auch die etwa 1.300 Verurteilungen in der DDR bis 1958 umfassen. Trotzdem muss an dieser Stelle auf die doch andersartige Entwicklung in der DDR verwiesen werden. Bereits in der Sowjetischen Besatzungszone urteilte das OLG Halle, dass die Neufassung der §§ 175, 175 a StGB typisch nationalsozialistisch sei und deshalb als unwirksam angesehen werde. Auch das Berliner Kammergericht (1950) und das Oberste Gericht der DDR (1951) charakterisierten den § 175 als nationalsozialistisches Unrecht. Insofern fand in der DDR der Homosexuellenparagraph in der milden Fassung der Weimarer Republik Anwendung. Mit dem Strafrechtsergänzungsgesetz von 1957 wurde der § 175 StGB zwar nicht formell, aber doch faktisch aufgehoben. Denn basierend auf einem materiellen Verbrechensbegriff regelte dieses Gesetz, dass eine Straftat nicht vorliegt, wenn die Handlung zwar dem Wortlaut eines gesetzlichen Tatbestandes entspricht, jedoch wegen Geringfügigkeit und Mangel schädlicher Folgen nicht gefährlich ist. Damit galt in der DDR die einfache Homosexualität mangels Gefährlichkeit in der Regel nur als Formalstraftat, weshalb es ab 1958 kaum mehr strafrechtliche Verfolgungen wegen dieses Deliktes gab.   

Nun wird gegen eine Rehabilitierung ins Feld geführt, dass auch andere Straftatbestände in der Geschichte aufgrund einer veränderten Sichtweise ohne Entschädigung der Verurteilten bereits aufgehoben worden sind. Bezug genommen wird dabei auf solche Delikte wie Ehebruch oder Kuppelei. Dieses Argument greift nicht. Zum einen verkennt es, dass die Verfolgung Homosexueller nach 1949 in der BRD in Kontinuität zum nationalsozialistischen Unrecht erfolgte. Wenn zudem die NS-Urteile aufgehoben wurden, muss das auch zwingend für die nach 1945 auf gleicher Rechtsgrundlage basierenden Urteile geschehen. Zum anderen sind auch die Folgen für die Verurteilten von ganz anderer Qualität. Ein Urteil wegen Homosexualität war ein Stigma, führte oft in das gesellschaftliche Aus. Viele verloren ihre Arbeit und ihr Ansehen. Nicht selten zerbrachen ihre Familien. Manche nahmen sich das Leben. Gebrochene Biographien und gesellschaftliche Ausgrenzung waren die unmittelbare Folge der Pönalisierung und Stigmatisierung. 

Die strafrechtliche Verfolgung der Homosexualität belegt, dass es auch „legislatives Unrecht“ im Rechtsstaat geben kann. Die Aufhebung der Urteile und die Rehabilitierung der Opfer sind nicht nur geboten, sondern wären auch ein Zeichen für die Fähigkeit des Rechtsstaates zur Selbstkorrektur im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte.