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27. November 2014 Carsten Schatz, Udo Wolf

Stigmatisierung von Personen in polizeilichen Datenbanken beenden!

aus dem Wortprotokoll

56. Sitzung
Prioritäten

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3.5:

Priorität der Fraktion Die Linke

Tagesordnungspunkt 7

Stigmatisierung von Personen in polizeilichen Datenbanken beenden!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 13. Oktober 2014
Drucksache 17/1912

zum Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/1636

In der Aussprache beginnt die Fraktion Die Linke. Der Kollege Schatz hat das Wort. – Bitte schön!

Carsten Schatz (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Grundgesetz – ich habe es Ihnen mal mitgebracht –

[Martin Delius (PIRATEN): Ist aber klein!]

– klein, aber oho! –

[Heiterkeit bei Heiko Herberg (PIRATEN)]

postuliert in Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

[Zuruf von Martin Delius (PIRATEN)]

Meine Würde ist antastbar, wie ich lernen musste, weil ich auf Grundlage meiner HIV-Infektion gesellschaftlich diskreditiert werde. Ich werde mit einem Etikett „Ansteckungsgefahr“ versehen, obwohl das nachweislich falsch ist. Nebenbei bemerkt: Wenn ich in Großbritannien Chirurg wäre, könnte ich als behandelter HIV-Positiver dort operieren. Hier erklären CDU und SPD allerdings, dass ich für einen Polizisten, eine Polizistin eine Gefahr bin,

[Martin Delius (PIRATEN): Unerhört!]

auf die hingewiesen werden muss.

[Uwe Doering (LINKE): Unerhört! –
Evrim Sommer (LINKE): Unverschämt!]

Ich weiß – und sicherlich werden Herr Zimmermann und Herr Juhnke uns darüber aufklären –: Nicht jeder HIV-Positive kommt in diese Dateien. Wie man aber in die Dateien kommt, das, so der Berliner Datenschutzbeauftragte, ist für ihn selbst nicht erklärbar. Insofern müssen alle damit rechnen, dass sie in Situationen kommen, wo sie dort gespeichert werden.

[Benedikt Lux (GRÜNE): In der Tat!]

Dieses Vorgehen – auf Grundlage eines Merkmals diskreditiert zu werden – nennt man Stigmatisierung. Was Sie hier tun, ist stigmatisierend. Diese Speicherung ist stigmatisierend!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Sie argumentieren mit Eigensicherung. Eigensicherung – wenn es um die Krankheiten geht, die hier angeführt worden sind, Hepatitis B, Hepatitis C und HIV – geht anders. Gegen Hepatitis B kann man sich impfen lassen. Wer eine berufliche Exposition hat, dem ist nach der Empfehlung der ständigen Impfkommission eine Impfung sogar empfohlen. Bei Hepatitis C gibt es mittlerweile wirksame Behandlungen, die ein Ausheilen innerhalb weniger Wochen zur Folge haben. Bei HIV gibt es mittlerweile eine erfolgreiche Postexpositionsprophylaxe, also die „Pille danach“. Mit dieser Speicherung gaukeln Sie den Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei eine falsche Sicherheit vor. Ich finde, Ihr Vorgehen ist verlogen!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Ausgrenzung und Diskriminierung töten, sagt die Deutsche Aidshilfe, und ich finde, sie hat recht. Wer Angst haben muss, aufgrund seines HIV-Status‘ ausgegrenzt zu werden, vermeidet einen HIV-Test wahrscheinlich, während derjenige, der sich Klarheit schafft und in Behandlung begibt, sein Leben retten kann. Ihr Vorgehen, zum ersten Mal seit Ausbruch der Aidsepidemie eine namentliche Speicherung zu ermöglichen, bricht mit der liberalen Aidspolitik in Deutschland, die in den Achtzigerjahren entwickelt wurde. Also: Gauweiler reloaded. Damals haben Rita Süssmuth – eine CDU-Politikerin – und in Berlin Ulf Fink für eine liberale Aidspolitik gesorgt. Was hier nun passiert, ist das genau Gegenteil, wie gesagt: Gauweiler reloaded. Eine Politik, die sich gegen aktuelle Erkenntnisse richtet, verdient den Namen reaktionär. Das ist im Jahr 2014 ein veritabler Skandal!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

In der Abstimmungsempfehlung, die Sie uns vorlegen, schlagen Sie vor, die Ausgrenzung mit einem neuen Namen zu versehen. Darum geht es aber nicht. Es geht nicht darum, einen neuen Namen zu finden, sondern diese diskriminierende und ausgrenzende Praxis zu beenden.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Gestatten Sie mir zum Schluss eine persönliche Bemerkung. Denen aus den Koalitionsfraktionen, die heute aus Anlass des Welt-Aids-Tages, der ja in wenigen Tagen stattfindet, die rote Schleife tragen, möchte ich sagen: Machen Sie das ab! Ihre Solidarität ist Heuchelei, und ich finde das unerträglich!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Kollege Schatz! –

+++

Vizepräsident Andreas Gram:

– Jetzt hatte der Kollege Udo Wolf um eine Kurzintervention gebeten. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön!

Udo Wolf (LINKE):

Danke, Herr Präsident! – Lieber Frank Zimmermann! Sie sind Fachmann genug, um zu wissen, dass die Speicherung von solchen Merkmalen in der polizeilichen Datenbank für die Eigensicherung von Polizeibeamten im Einsatz nichts, aber auch gar nichts bringt.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Eigensicherung von Polizeibeamten im Einsatz ist uns sehr wichtig. Wir haben im letzten Innenausschuss gemeinsam über den Bericht „Gewalt gegen Polizeibeamte“ diskutiert. Es lag uns ein ausführlicher Brief der Gewerkschaft der Polizei vor. Ich gebe zu, die wollen auch solche Merkmale drin haben. Aber der entscheidende Punkt für die Eigensicherung ist die Ausbildung der Polizeibeamten, damit sie sich in gefährlichen Situationen adäquat verhalten können.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Das, was der Kollege Schatz angesprochen hat, die Krankheitsmerkmale, die bisher in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden, sind überhaupt nicht durch den Beamten zu beeinflussen, wenn er das vorher weiß. Wenn jemand Hepatitis C oder B hat oder wenn jemand HIV-infiziert ist, ist das für den Einsatz, für die konkrete Situation überhaupt kein Hilfsmittel. Der Kollege Trapp sagt immer: Dann weiß der Beamte vorher, dass er Handschuhe anziehen muss. – Das ist doch kompletter Blödsinn.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Es geht hier um Diskriminierung in einer staatlichen Datenbank, und diese Diskriminierung gehört abgeschafft und nicht umgewidmet oder umgeschrieben.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Und wenn wir das kurz vor dem Welt-Aids-Tag diskutieren, ist das umso absurder, was hier für ein Geeier gemacht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion! Sie sollten es besser wissen. Sie sollten wissen, dass eine solche Diskriminierung nicht abgeschafft werden kann, indem man Begriffe ändert, aber am Tatbestand nichts verändert.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Diese Diskriminierung ist praktisch und keine Frage der Formulierung.

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! –