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18. September 2014 Carsten Schatz

Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (I) – Vielfalt in der Pflege und im Alter

52. Sitzung
Prioritäten

[Aus dem Wortprotokoll]

Nun kommen wir zu

lfd. Nr. 3:

Prioritäten

gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3.1:

Priorität der Fraktion der SPD

Tagesordnungspunkt 20

Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (I) – Vielfalt in der Pflege und im Alter

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 8. September 2014
Drucksache 17/1813

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/1652

hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion
Drucksache 17/1813-1

Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich fünf Minuten zur Verfügung. Die Auswirkung einer Redezeitüberschreitung, die Anrechnung auf das Kontingent der Fraktion, ist Ihnen bekannt.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

– Für die Linksfraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Schatz. – Bitte sehr!

Carsten Schatz (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Krüger! Ich habe mir das nicht ausgesucht, ich bin vermutlich so geboren worden. Insofern ist das keine selbstgewählte Lebensform. Ich glaube, da liegt schon ein Stück weit ein Denkfehler. Aber vielleicht können Sie sich noch mal damit befassen.

Ich finde, wir müssen am Anfang der Debatte durchaus noch mal zurückdenken. Berlin hat 2009 bis 2011 mit der ersten Initiative sexuelle Vielfalt einen Weg begonnen, der in der Tat revolutionär war, der vielfach wahrgenommen wurde. Dafür ist Berlin von der Europäischen Union mit einem Best-Practice-Preis bedacht worden. In der neuen Koalitionsvereinbarung fand sich dann eine Formulierung zur Fortführung dieser Initiative sexuelle Vielfalt, gut so; das war 2011. Dann verging das Jahr 2012. Der Kollege Birk hat darauf hingewiesen: Anträge der Grünen, der Linken und der Piraten wurden vorgelegt. Dann verging das Jahr 2013, jetzt ist das Jahr 2014 fast zu Ende, und heute wird der erste Antrag beschlossen – einer von acht, zehn, weiß ich nicht wie vielen. Die Idee, genau zu sagen, wir wollen einen fachübergreifenden Ansatz, einen Querschnittsansatz quer durch alle Senatsressorts, wird hier zerstört. Ich glaube, das ist einer der Kritikpunkte, der an dieser Stelle genannt werden muss, weil er die ursprüngliche Idee der Initiative zur Akzeptanz sexueller Vielfalt kaputtmacht.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Ja, Herr Schreiber, wir waren überrascht, wie denn auch anders, wenn eine Minute vor Beginn der Ausschusssitzung ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vorgelegt wird, der in der Tat vier der sechs Punkte, die die Opposition in einem Änderungsantrag vorgeschlagen hat, übernimmt. Alles gut so, die Kooperationsfragen, die Fragen für den Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen, die Aufnahme der Liegenschaftspolitik in die sehr schwammige Formulierung ihres letzten Punktes und die Übernahme des Berichtsdatums. Das sind alles gute Punkte, daran gibt es nichts zu meckern. Aber klar ist: Wenn wir in diesem Feld agieren wollen wie in jedem anderen, ist es wichtig, Daten zu haben. Wir müssen wissen, worum es geht. Ich verweise wie bereits in der Ausschussberatung, die übrigens kürzer gedauert hat als die Aussprache hier heute, auf die Antwort auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Lederer, 17/13959, wo der Kollege Lederer den Senat fragt: Gibt es neue Erkenntnisse über die Lebenssituation, Bedürfnisse und Förderbedarfe von LSBTTI-Senioren im Alter? Und der Senat antwortet: Nö! – An der Stelle dann gerade zu sagen: Diese Evaluation, die eine Befragung von Trägern beinhaltet, wo es um eine Datenlage geht, damit wir besser agieren können – das kommt dann raus, und das wird dann auf den nächsten Doppelhaushalt verschoben. Wir warten weitere zwei Jahre. Ist das 100 Prozent? Na, aber hallo!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
den PIRATEN]

Also liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich sage es mal zur SPD, weil ich von Muttis Bauchschmerztruppe an dieser Stelle nicht so viel erwarte, aber liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Sie haben den Lesben, Schwulen, Bi-, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen dieser Stadt 100 Prozent Gleichstellung versprochen. Wir sind jetzt auf halbem Wege, und die Opposition fordert einen Schritt mehr. Also wenn Sie diese 100 Prozent in der Tat versprechen und das auch einhalten wollen, dann gehen Sie diesen Schritt mit uns, denn wir wollen nicht länger darauf warten. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Schatz! –