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28. November 2013

Nicht geliefert!

Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold DIE LINKE informiert:

„Man muss sich fragen, warum das entsprechende Kapitel im Koalitionsvertrag mit „Sexuelle Identität respektieren“ betitelt wird? Die dort nachfolgenden Passagen drücken alles Mögliche aus, nur nicht den Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen. In den zentralen Punkten bleibt der Koalitionsvertrag im vagen und bedeutet, dass die kommende Bundesregierung keine Anstrengungen unternimmt, um Diskriminierungen zu beenden.“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Abgeordneter der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Petzold weiter: „Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zur Ehe wird weiterhin über das Bundesverfassungsgericht erfolgen. Die windelweiche Formulierung in der Koalitionsvereinbarung heißt de facto, dass sich die Union mit ihrer Blockadehaltung durchgesetzt hat. Schweigen im Walde zur Erweiterung des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität, zur Reform des Transsexuellengesetzes und zur Rehabilitierung verfolgter Homosexueller. Alles in allem bedeutet das: Diskriminierungen bleiben bestehen. Die enthaltenen Absichtserklärungen, wie zum Lebenspartnerschaftsgesetz und zur Situation von Intersexuellen, sind Blendwerk. Sie sollen zum einen verdecken, dass der Status Quo bestehen bleibt und zum anderen den SPD-Mitgliedern eine Brücke für ihre Zustimmung im Mitgliederentscheid bauen. Ich kann dazu nur sagen: Nicht geliefert!“