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11. April 2008 Klaus Lederer

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften nach dem Maruko-Urteil des EuGH

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (Die Linke)

  1. a. Wie stellen sich die aktuellen Regelungen der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben bestehen, in Bezug auf eingetragene Lebenspartnerschaften dar?
    b. Welche Satzungsänderungen sind aus Sicht des Senats noch notwendig, um den rechtlichen Vorgaben (u.a. Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und Urteil des EuGH in der Sache Maruko) zu genügen?
    c. Wann ist nach Auskunft der Versorgungswerke mit entsprechenden Änderungen zu rechnen?
    d. Welche rechtliche Handhabe sieht der Senat, um im Falle mangelnder Rechtskonformität der Satzungen auf eine Änderung hinzuwirken?
    e. Teilt der Senat die Ansicht, dass die entsprechenden Regelungen rückwirkend zum Zeitpunkt der Umsetzungsfrist der Richtlinie, also dem 3.12. 2003, in Kraft zu setzen sind, um dem europäischen Recht vollumfänglich zu genügen (vgl. Urteil des EuGH in der Sache Maruko)?
  2. a. Wie stellt sich die Rechts- und Satzungslage bei denjenigen berufsständischen Versorgungseinrichtungen dar, die aufgrund von fremdem Landes- bzw. aufgrund von Bundesrecht bestehen, gleichwohl aber Berlinerinnen und Berliner (Wirtschaftsprüfer, Tierärzte, Bühnenangehörige etc.) betreffen?
    b. Was unternimmt der Senat, um in solchen Fällen gegebenenfalls auf diskriminierungsfreie Rege-lungen hinzuwirken?
Dateien:
ka16-12003.pdf36 K