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16. Mai 2012 Klaus Lederer

Initiative sexuelle Vielfalt (ISV)/Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie fortführen und qualifizieren

Plenarprotokoll

13. Sitzung

Donnerstag, 10. Mai 2012

Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Initiative sexuelle Vielfalt (ISV)/Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie fortführen und qualifizieren

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache
17/0294

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Schreiber! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Lederer das Wort.

Dr. Klaus Lederer (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal froh über den Antrag der Grünen, denn er gibt Gelegenheit zu bilanzieren, was in jüngerer Zeit in Sachen „Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ geschehen ist und wohin in der Stadt Berlin gerade die Zeichen der Zeit zeigen.

Es ist schon darauf hingewiesen worden: Wir haben hier 2009 einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Das war ein guter, ein einstimmiger Beschluss, dem vor allem viel Kooperation mit den Communities vorausgegangen ist. Wer, wenn nicht die Engagierten, weiß am besten, wo die Probleme liegen, wo man anknüpfen muss, wo man vorwärtskommt, um mehr Aufklärung, Emanzipation und Freiräume zur Selbstbestimmung zu schaffen und die Notwendigkeiten, die insbesondere im Bildungssystem liegen, anzugehen? Es gab dann eine sehr engagierte Arbeit, vor allem in der Landesstelle gegen Diskriminierung, bei den Trägern und Initiativen. Es gab zwei Senatsbeschlüsse, 2010 und 2011, wo sehr ambitionierte Ziele benannt worden sind, die zum Teil auch noch hinausgingen über das, was im Ursprungsantrag stand, und die teilweise auch realisiert worden sind.

Man muss aber auch konstatieren, dass Teile der Landesverwaltung, insbesondere die Schulverwaltung und die Justizverwaltung, nichts unversucht gelassen haben, und zwar von Anfang an, um die Aufgaben des Abgeordnetenhauses als unnötig oder nicht umsetzbar zu charakterisieren bzw. höchstens das Allernotwendigste zu tun, um sich nicht den Vorwurf der Ignoranz gegenüber dem Parlament einzuhandeln. Die SPD-geführte Justizverwaltung hat sich mit haarsträubenden Argumenten gegen die Bundesratsinitiative „Rehabilitierung und Entschädigung von verurteilten Schwulen nach 1945“ gewandt. Jetzt kommt diese Initiative, aber von einer knallharten Rehabilitierungsforderung ist keine Rede mehr, auch nicht mehr von Entschädigungen. Im Rechtsausschuss – Tom Schreiber hat eben geredet – straft der SPD-Abgeordnete Schreiber die Haltung seiner eigenen Fraktion Lügen, die vor einem Jahr auf einem Kolloquium vertreten worden war, indem er sich hinstellt und sagt: Die Forderung nach Rehabilitierung und Entschädigung sei realitätsfern und naiv. Lieber Kollege Schreiber! Menschenrechte sind aus meiner Sicht nichts zum Verhandeln. Ihr Auftritt im Rechtausschuss war aus meiner Sicht eine Peinlichkeit.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Im Bildungsbereich streicht der Senat erst mal die Multiplikatorenschulung zusammen. Ich bin froh, wenn der Bildungsausschuss das jetzt korrigiert, und ich finde, die halbe Stelle, die in der Senatsverwaltung für Bildung vorhanden ist, müsste mindestens auf eine ganze aufgestockt werden, um die ganzen liegengebliebenen Aufgaben, die im Bildungsbereich immer noch abzuarbeiten sind, zu erfüllen.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den
GRÜNEN]

Die Verbesserung der Erkenntnisgrundlagen, die wir damals beschlossen haben, wird für beendet erklärt, ohne jede Evaluation, ohne jede ernsthafte Auswertung bei einer ganzen Reihe offener Forschungsfragen und Forschungslücken; einfach auf null gesetzt. Wir werden den Antrag stellen – ich gehe davon aus, dass wir dafür Unterstützung bekommen –, dass man das rückgängig macht, denn es gibt haufenweise offene Fragen, und es gibt immer noch genug über die Lebenssituation von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen oder Identitäten zu erforschen.

Das Dokumentations- und Forschungszentrum zur Verfolgung von Menschen aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität in Berlin seit 1945, vom Senat vor einem Jahr beschlossen, ist scheinbar gestorben. Jedenfalls ist das mein Eindruck. Und auch viele andere Aufträge, die das Abgeordnetenhaus den Berliner Schulen erteilt hat, Peer-to-Peer-Arbeit, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner unter den Lehrerinnen und Lehrern und vieles andere mehr sind bis heute gänzlich unbearbeitet. Dazu hören wir seit einem halben Jahr überhaupt nichts von der Koalition und auch nichts vom Senat.

In den Richtlinien der Regierungspolitik, die hier im Abgeordnetenhaus gebilligt worden sind, ist von der Fortführung und Weiterentwicklung der ISV die Rede. Das ist erst einmal gut. Ich empfinde derzeit aber, dass eine Abwicklung und Festivalisierung der Initiative stattfindet. Statt kontinuierlicher Antidiskriminierungsarbeit des Senats wird auf ein Zusammenstreichen der Mittel versus Büttenreden, Schirmherrschaften und Appelle gesetzt. Das aber ist nicht das, was das Parlament 2009 beschlossen und gefordert hat.

[Beifall bei den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Ich werde das Gefühl nicht los, dass das auch ein bisschen was mit dem neuen Koalitionspartner der SPD zu tun hat und dass dort nach wie vor Haltungen präsent sind, die die SPD aber aus Machtkalkül und Ideenlosigkeit zu akzeptieren bereit ist. Es reicht eben nicht aus, so gut und wichtig das ist, sich gegen Menschenrechtsverletzungen in Sankt Petersburg, Moskau oder Budapest gemeinsam zu engagieren. Wo bleibt denn der Aufschrei, die gemeinsame Initiative aus dem Haus, als der CDU-Stadtrat Blechschmidt vor anderthalb Wochen in Plauen erklärte, Homosexualität sei eine Krankheit?

[Beifall bei den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Wo bleiben die neuen Ideen für Emanzipation, für Demokratie, Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt? – Dagegen hilft kein Appell an den Senat, doch bitte noch ein bisschen weiterzuarbeiten und die ISV nicht abzuwickeln. Ich gebe den Grünen absolut recht: Es gibt Ziele der ISV, die nicht erreicht sind. Es gibt neue Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Und ich glaube, die Stärke des Prozesses 2009 war seine Bottom-up-Linie, der Versuch, mit den Initiativen gemeinsam etwas Neues zu entwickeln. Wir arbeiten derzeit auch daran, und ich möchte jetzt explizit alle Fraktionen einladen – Thomas, ich nehme euer Angebot da gern
an –, dass wir gemeinsam mit den Initiativen beraten, wie wir eine ISV 2.0 auf die Beine bekommen. Und dann hoffe ich, dass wir es wieder schaffen, sie einstimmig zu beschließen. Und Geld kostet das dann, liebe Koalition, leider auch noch. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Dr. Lederer! –