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24. Februar 2016 Landesvorstand

Kein Ausspielen von alternativen Lebensweisen gegen Flüchtlingsunterbringung

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer erklärt:

Der Senat hat gestern beschlossen, auf dem Grundstück in der Kiefholzstraße 74 eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge zu errichten. An diesem Ort befindet sich jedoch das seit über 25 Jahren in Berlin beheimate radikal queeren Wohn- und Kulturprojekt »Wagenburg Schwarzer Kanal«.

Bedeutet die gestrige Entscheidung des Senats, dass die Wagenburg weichen muss, bricht der Senat mit dem Grundsatz, dass durch die Unterbringung geflüchteter Menschen niemand verdrängt werden dürfe. Es würde damit ausgerechnet ein Projekt treffen, das auch deshalb bisher keinen Mietvertrag für das Grundstück hat, weil es sich beharrlich weigerte, den Aufenthaltsstatus seiner Bewohnerinnen und Bewohner zu kontrollieren.

Es geht nicht an, dass subkulturelle Projekte und geflüchtete Menschen gegeneinander ausgespielt werden oder gar die Not der geflüchteten Menschen benutzt wird, unbequeme Verhandlungspartner loszuwerden. Ich fordere den Senat auf, diese Standortentscheidung zurückzunehmen oder der »Wagenburg Schwarzer Kanal« umgehend einen adäquaten Ersatzstandort zur Verfügung zu stellen.