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05.04.2014 Landesparteitag in Berlin

Berlin in Europa und in der Region

Kurzbericht von der 4. Tagung des 4. Landesparteitags am 5. April 2014 in Berlin

Nach der Konstituierung und Vorstellung der Gäste hielt Klaus Lederer als Landesvorsitzender die Eröffnungsrede. Ihm folgten Martina Michels, Berliner Europa-Abgeordnete, und Bernd Riexinger.
Danach kam es zur Generaldebatte über den Leitantrag und weitere Anträge mit vielen interessanten Redebeiträgen und Begründungen und daraus folgenden Beschlüssen.

Hier einige Punkte:
• Berlin muss „Stadt des Friedens“ bleiben
• Zuwanderung und Migration sind Normalität und kein Sonderzustand
• Friederike Benda von LISA beobachtet mit Sorge ein sogen. „Roll-Back“ bei Frauen- und Homo-Rechten in Europa
• Mobilisierung für die Europa-Wahl – sowohl für den Wahlkampf als auch die Wahlbeteiligung:
 ◦ Unterstützt eure BO bei Infoständen und anderen Aktionen!
 ◦ Überzeugt Freunde, Verwandte, Bekannte und Kollegen zum Wählen! Werbt für die (bequeme) Möglichkeit der BRIEF-WAHL!
• volle Unterstützung des Volksentscheids „100 Prozent Tempelhofer Feld“
 ◦ Am 25. Mai gegen den Gesetzentwurf des Senates stimmen! Auch dafür werben!
• über TTIP und CETA aufklären und verhindern

Beschlüsse und Reden sind u. a. auf der Website des Landesverbandes Berlin nachlesbar:
www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/4_landesparteitag/4_tagung

Die Lektüre zu den Beschlüssen „BERLIN IN EUROPA UND DER REGION“ und „MIT
VOLLER KRAFT IN DEN EUROPAWAHLKAMPF FÜR EINE STARKE LINKE!“ lohnt sich!

Es sind linke Themen und treffende Argumente für Europa und Berlins Rolle als
europäische Metropole innerhalb der Region formuliert. Damit unterscheidet sich die DIE
LINK klar von allen anderen Parteien. Nutzt das beim Wahlkampf!

Die LAG hatte nach langen Überlegungen keinen eigenen Antrag zum Thema LGBTI*
eingebracht. *jm

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