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20.02.2013 LAG die Linke.Queer

Protokoll

Teilnehmer_innen: Carolin, Barbara, Bodo, Günther, Fritz, Jurek, Andreas, Erik, Patrick, Peter, Stefan

Protokoll: Peter Lompscher

Tagesordnung:

  1. Protokollkontrolle
  2. Stand des Antrages außerordentliches Bundestreffen & Stellungnahme zu den Vorgängen beim BSPR der BAG.Queer
  3. Auswertung Neujahrsklausur
  4. Bundestagswahlprogramm 2013, Zuarbeit der LAG die Linke.Queer BB
  5. Fortentwicklung der ISV 2.0
  6. Aktueller Stand der Vorbereitung der Berliner Demo für LGBTI Rechte in Russland
  7. Landesvertreter_innenversammlungen in Berlin & Brandenburg ( Listen für die BTW)
  8. Tagesaktuelles
TOP 1

Das Protokoll wird bestätigt.

Top 2

Peter berichtet davon, dass der Antrag für ein außerordentliches Bundestreffen erst mehrfach ignoriert wurde und dann auf weitere Nachfrage für formal nicht eingereicht erklärt wurde. Diese Hinweise haben auch andere LAGs vom BSPR erhalten, die den Antrag für ein außerordentliches Bundestreffen unterstützen. Daher haben mehrere Genoss_innen der betroffenen LAGs sich darauf verständigt hierzu eine Stellungnahme an den BSPR zu senden und diese mit der Bitte um Verteilung an den BSPR zu senden. Sollte von dort die Verteilung nach einer angemessenen Frist nicht erfolgt sein, wird die Mailverteilung selbst übernommen. Peter stellt die Stellungnahme vor, die dankenswerter Weise von Carsten formuliert wurde:

Stellungnahme:

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Dezember und Januar haben LAGen beschlossen, eine außerordentliche Hauptversammlung (auch Bundestreffen genannt) einzuberufen. Den Antrag dazu findet Ihr anbei. Dazu kann jede und jeder stehen wie sie/er will. Fakt ist aber, dass es sich um einen Antrag an den BSpR handelt, der entsprechend zu behandeln und zu entscheiden ist. Paragraph 29 der Bundessatzung unserer Partei gibt dazu entscheidende Hinweise. Stattdessen erhielten wir erst auf Nachfrage den Hinweis, dass ein Antrag per Post und von legitimierten Sprecher*innen handschriftlich unterschrieben einzureichen ist. Diese Auskunft sei mit der Bundesgeschäftsstelle abgesprochen. Auf unsere Anfrage dort, hieß es eine solche Auskunft sei unbekannt. Sie entspreche im Übrigen auch nicht der Praxis in unserer Partei. Warum, fragen wir uns, will der BSpR uns satzungsmäßige Rechte vorenthalten? Wir nehmen das nur als weiteres Indiz, dass der BSpR den Aufgaben nicht gewachsen ist und bitten Euch, unseren Antrag zu unterstützen. Nach der Satzung der BAG bedarf es einer weiteren LAG, damit eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen ist. Wir denken, dazu ist es an der Zeit. Intransparenz ist schlimm genug, Genossinnen und Genossen ihre satzungsmäßigen Rechte vorzuenthalten, geht gar nicht. Ein Leitungsgremium, das so agiert, gehört abgewählt. Wir wollen unsere Kraft nicht länger in einen solchen unfruchtbaren Zustand investieren, sondern lieber gemeinsam Vorschläge zum Wahlprogramm und zu einer gemeinsamen Kampagne diskutieren. Auch deshalb muss dieser Zustand der Entmündigung und der Geheimniskrämerei beendet werden. Genossinnen und Genossen aus den LAGen Berlin-Brandenburg und Hamburg

Beste Grüße

Der Text der Stellungnahme, sowie die Vorgehensweise wurden durch das Gremium einstimmig beschlossen.

TOP 3 + 4

Es wird kurz über die Ergebnisse der Neujahrsklausur berichtet und darauf verwiesen, dass die Zuarbeiten für das Wahlprogramm über den BSPR für andere LAGs zur Verfügung gestellt wurde. Leider hat der BSPR die Verteilung nicht vorgenommen. Leider auch hier wieder ein Indiz für die intransparente Arbeit des Bundessprecher_innenrates

TOP 5

Klaus stellt den aktuellen Stand der Fortentwicklung der ISV 2.0 vor. Unter www.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-025-wp.pdf ist ein guter Einblick in die Debatte am 17.01.2013 im AGH möglich.

TOP 6

Bodo berichtet dass die für Februar geplante Demonstration für LGBTI Rechte in Russland verschoben ist. Die Gesetze in Russland werden voraussichtlich im Frühjahr in die Parlamentsausschüsse verwiesen und dann vermutlich erst nach der Sommerpause verabschiedet. Erste Proteste in Berlin hierzu sind in Berlin ab April 2013 angedacht. Außerdem regt Bodo an eine Veranstaltung zu dem Thema „Woher kommt der Hass gegen sexuelle Minderheiten in Osteuropa“ während des Wahlkampfes (evtl. gemeinsam mit der RLS) durchzuführen. Klaus, Patrick und Peter weisen darauf hin, dass eine solche Veranstaltung die Kräfte der LAG deutlich übersteigt. Bodo klärt, ob seine solche Veranstaltung durch die Bundestagsfraktion realisierbar ist. Im Zusammenhang mit der Demovorbereitung werden die in der Neujahrsklausur 2013 angedachten Demopakete angesprochen: Es werden 2 Demopakete zusammengestellt, wobei ein Paket im Bundestagsbüro bei Bodo deponiert sein wird und das zweite Paket im Büro von Andreas Günther im Karl-Liebknecht- Haus. Für die Finanzierung der Pakete (Queerfahnen mit Stab und Transparente) stellt der LSPR einen Finanzantrag.

TOP 7

Am 23.02.2013 findet in Berlin und am 02.03.2013 findet in Potsdam die Landesvertreter_innenversammlung zur Aufstellung der Listen zur Bundestagswahl statt. Um die Brandenburger Kandidatur von Harald zu unterstützen, wird Andreas versuchen am 02.03.2013 nach Potsdam zu kommen.

TOP 8

23.02.2013 10:00 Uhr 2. Tagung des 4. Landesparteitages
23.02.2013 20:00 Uhr »Linke meets Luxemburg«
26.02.2013 Stammtisch zum Wohlfühlen – AIDShilfe Potsdam
15.05.2013 § 175 wird Thema im deutschen Bundestag sein

 


 

Das nächste Treffen der LAG die Linke.Queer Berlin-Brandenburg findet am 20.03.2013 ab 19 Uhr voraussichtlich im Raum Konferenzraum 2 des Karl-Liebknecht-Hauses statt. Bringt bitte ein ausgedrucktes Protokoll mit, um die Protokollkontrolle zu erleichtern.