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07.10.2009 LAG Queer Berlin-Brandenburg

Protokoll

1.

Aktuelles

  • In Brandenburg weigerte sich die bisherige Landesregierung Brandenburg, das Klinkerwerk (Aussenlager KZ Sachsenhausen), wo tausende Homosexuelle ermordet wurden, als Gedenkstätte anzuerkennen. Dazu findet ein Gespräch mit dem Gedenkstättenchef am 13.10. in Oranienburg statt. Die Linksfraktion Brandenburg wird das Thema in den Koalitionsverhandlungen, im Petitionsausschuss und in Kleinen Anfragen befolgen. In Berlin stellen wir auch eine Kleine Anfrage, da Berlin ein Anteil an der Stiftung Brandenburger Gedenkstätten hat.
  • Nach Auflösung des CSD Beirats Brandenburg ist die neugegründete CSD-Initiative von AndersARTIG gut angelaufen. Beim nächsten Treffen am 9.11 in Potsdam vertritt uns Tom Schubert.
  • Daneben fand eine erfolgreiche Akzeptanztour in Brandenburg statt. Die Teilnahme der LINKE.queer bei der Eröffnungsveranstaltung wäre besser gewesen, da große Öffentlichkeits- und Presseaufmerksamkeit bestand. Auch die Akzeptanzinitiative in Brandenburg lief noch nicht an. Insgesamt fehlt uns immer noch jemand, der sich ganz auf Brandenburg konzentriert, da Martin insbesondere alleine zu wenig Zeit hat.
  • Letzte Woche hat der LSVD ein Bündnis gegen Homophobie gegründet. Wir begrüßen die Gründung, da sie auch aus einem Leitgedanken unserer Akzeptanzinitiative der Koalition herrührt. Allerdings wollen wir den LSVD darum bitten, auch die LINKE.queer in das Bündnis aufzunehmen und wollen im Bündnis für konkrete Projekte und Verantwortlichkeiten werben. Bei Aufrufen darf das Bündnis nicht stehen bleiben.
  • Bzgl. der Problematik der geschlechtsangleichenden Maßnahmen für Transsexuelle sind die Transvertreter.innen im Gespräch mit den Krankenkassen. Da die Richtlinien für den Maßnahmen bundesweit gelten, rühren die örtlichen Probleme von den zuständigen Bearbeitern her. Die Transcommunity will daher im direkten Gespräch für Sensibilität werben. Ein nächstes Gespräch findet am 17.11. statt, wo auch jemand von uns dabei sein sollte. Ansonsten können wir erstmal nichts weiter leisten, da von Landesseite aus gegenüber den Krankenkassen nur Rechtsaufsicht besteht.
  • In Prenzlauer Berg gab es einen weiteren homophoben Überfall, bei dem Terence selbst dabei war. Nachdem Terence berichtet, dass es sich dabei um ein verhältnismäßig harmloses Gerangel handelte, beschließt die LAG, politisch nicht zu reagieren. Wir unterstreichen jedoch nochmal, bei ernsten Fällen möglichst schnell mit Pressemitteilungen und Demoaufrufen zu reagieren.
  • Vor der Sitzung fand eine Gewerkschaftsdemo zum Thema „Menschenwürdige Arbeit weltweit – auch für Queers“ statt. Unsere Flyer zum Thema erregten viel Aufmerksamkeit. Leider bewegte sich die Teilnehmerzahl nur zwischen 30 – 40 Personen.
2.

Wahlkampf- und Wahlauswertung

  • Wir haben mit dem „Tuntengrill“ eine erfolgreiche Wahlkampfveranstaltung organisiert. Vielen Dank nochmal für alle Unterstützer. Darüber hinaus konnten wir leider keine Kneipentouren realisieren, da zu wenig Leute Zeit hatten. Zumindest konnte auf Carstens Initiative noch ein Infostand am S Schönhauser Allee durchgeführt werden.
  • Leider konnten unsere queeren Kandidaten Klaus und Harald trotz der guten Ergebnisse nicht in den Bundestag einziehen. Wir danken ihnen trotzdem für ihre Kandidatur! In Brandenburg erscheint zumindest eine rot-rote Koalition möglich, sodass wir uns darüber queerpolitisch einbringen sollten.
  • Barbara Höll ist wieder in den Bundestag eingezogen und wird wohl wieder queerpolitische Sprecherin. In der neuen Bundestagsfraktion werden durchaus einige Debatten über unser queerpolitisches Profil stattfinden. Barbara und Bodo wollten vor allem ein Antrag zu Regenbogenfamilien in der Fraktion durchbringen. Dazu wollen sie auch eine Veranstaltung mit Unterstützung unserer LAG organisieren. Mehr als unsicher ist jedoch, ob wir die nötige Vollzeitstelle für Queerpolitik in der BT-Fraktion durchsetzen können. Wir werden uns dazu schriftlich an die gewählten berliner und brandenburger Abgeordneten wenden. Wir bitten die BAG zudem, sich schriftlich an den Fraktionsvorstand zu wenden und für die Stelle zu werben.
  • Queerpolitisch werden sich unsere Konkurrenten auf Gesetzesthemen, wie Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft, konzentrieren. Diese werden aber an einer schwarz-roten Bundesregierung scheitern. Stattdessen sollte sich die LINKE.queer auf Akzeptanz- und Bildungspolitik konzentrieren, wie schon in der Akzeptanzinitiative in Berlin. Auch mit dem Thema „Entschädigung der § 175 StGB Opfer“ können wir punkten. Diese Themen sollten wir stärker in den Bundesländern in den Vordergrund stellen. Terence wird dazu nochmal alle LAGs anschreiben
3.

Homosexualität und Homophobie in Osteuropa

Raik referiert zunächst zum Thema und erklärt, vor welchen und unterschiedlichen Problemen osteuropäische Queer-Bewegungen und CSDs stehen. Seine Ausführungen werden von einigen Erfahren von Gabriele und Harald ergänzt, die ebenfalls bereits an osteuropäischen CSDs teilgenommen haben. Nachdem die LAG verschiedene Möglichkeiten besprochen hat, wie wir osteuropäische Queers unterstützen können, wird beschlossen, eine kombinierte Kampagne anzustreben:

  • Wir wollen mit mind. 10 Personen am CSD in Budapest (Ungarn) teilnehmen. Die Homophobie in Ungarn hat in den letzten Jahren zugenommen. Da Ungarn zudem jedoch EU-Mitglied ist und Budapest Partnerstadt von Berlin, können wir einen Besuch in Ungarn mit stadtpolitischen und eupolitischen Gesichtspunkten verbinden.
  • In Vorbereitung des Besuchs wollen wir die Europäische Linksfraktion im EU-Parlament dafür gewinnen, die Homophobiesituation in Ungarn durch Anfragen an die EU-Komission und in den Ausschüssen des Parlaments zu thematisieren. Im Zusammenhang damit sollte ein Kontakt mit ungarischen linken Parteien hergestellt werden und möglichst ein Fraktionsmitglied auf die CSDReise mitkommen. Ebenfalls wollen wir Barbara für die Fahrt anfragen. Finanziell sollte eine Teilfinanzierung durch die EL oder EL-Fraktion angestrebt werden.
  • Vor Ort wollen wir uns sowohl mit Vertretern der örtlichen linken Parteien, als auch mit Vertretern der Queerbewegung für einen Erfahrungsaustausch treffen. Die Erfahrungen sollte die EL in ihre weitere Fraktionspolitik einbeziehen. Auch eine Spendenübergabe durch die EL wäre sinnvoll.
  • In Vorbereitung dazu soll die BAG LINKE.queer zudem ein Infostand bei dem EL-Kongress anbieten und für das Projekt werben.
4.

Aktuelle Veranstaltungen und Arbeitsplanung für den Rest des Jahres

  • 13. Oktober 2009 Akzeptanzinitiative – Umsetzung in Pankow Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister und Communityinitiativen 15 Uhr im Sonntagsclub Greifenhangener Straße 28
  • 30. Oktober 2009 Ohnmächtige Macht & Mächtige Ohnmacht Dynamische Machtverhältnisse, Intersektionalität und Antidiskriminierungsarbeit Eine Fachtagung von AB Queer 10.00 bis 17.15 Uhr Werkstatt der Kulturen
  • 17. November 2009 Runder Tisch Transgender 18 bis 21 Uhr In der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Oranienstraße 106 (Raum E 109)

Für Dezember wollen wir ein Wochenende in der Jugendbildungsstätte Oranienburg verbringen. Harald kann hierfür noch Kontingente abrufen. Das WE soll beinhalten:

  • Beschäftigung mit dem Thema „Klinkerwerk“. Dazu Führung, Zeitzeugengespräch und Beratung mit den Gedenkstätteninitiativen.
  • Debatte zu unterschiedlichen queerpolitischen Themen, je nach Mitgliederinteresse. Hierzu Inputreferate der Mitglieder, die ein Thema übernehmen wollen.
  • Kennenlernen, ggf. Kulturevents Die Organisation übernimmt Harald mit LAG-Mitglieder, die noch zu finden sind. Welches WE in Betracht kommt, wird über eine Internetabstimmung evaluiert werden.
5.

Sonstiges

Bei der nächsten Sitzung behandeln wir als Schwerpunkt den Fortgang der Akzeptanzinitiative, die Ergebnisse der Haushaltsberatungen hierzu und die Vorbereitung der Beratungsrunde mit den NGO’s im Schwuz. Für die Sitzung wollen wir Klaus Lederer gewinnen. Daneben Aktuelles zu den vorgenommen Themen.