Zurück zur Startseite
03.03.2010 LAG Queer Berlin-Brandenburg

Protokoll

1. Aktuelles

Ratschlag zur Akzeptanzinitiative am 17.02.

  • Der Ratschlag von Klaus und Susanne war sehr erfolgreich. Der Senat hatte zuvor einen überraschend ausführlichen und umfangreichen Maßnahmekatalog vorgelegt. Es kam auch zur Bildung von Initiativgruppen der Verwaltung unter Beteiligung der Community.
  • Terence sammelt Informationen zur aktuellen Arbeit der Initiativgruppen und erarbeitet Thesen zu einer möglichen Forderung, solche Initiativgruppen als Modell für eine dauerhafte Senats-Community-Zusammenarbeit anzusehen.
  • Schwierig ist derzeit die Umsetzungsgeschwindigkeit. Insb. bzgl. des Bildungssenats gibt es Kritik seitens der Community. Auch sind verpflichtende Weiterbildungen derzeit nicht mit dem Schulgesetz vereinbar; die Mittelverteilung durch den Bildungssenat ist unzureichend -> Harald bittet betroffene Vereine (Schwule Lehrer, AB Queer etc.) für schriftliche Stellungnahmen in Form von Briefen / Statements etc.
  • Kritik gibt es auch zur Umsetzung durch die Justizverwaltung -> Wir behalten das Problem im Blick; es ist jedoch auch hier ständiger Druck über die Initiativgruppen, Gespräche etc. erforderlich Bundestagsfraktion
  • Bodo erarbeitet einen Brief der BT-Fraktion an die linken Landtagsfraktionen bzgl. Bundesratsinitiativen zur § 175 Rehabilitierung. Ggf. kann die Unterstützung des Brandenburger Justizministeriums gewonnen werden.
  • Bzgl. des Antrages der BT-Fraktion zur Ehe-Entprivilegierung sehen wir es als wichtig an, das Thema auch durch konkrete Gesetzesanträge zur Umsetzung der Angleichung zu untersetzen.

CSD

  • Das CSD-Forum wählte das Motto »Normal ist anders«; Terence bittet Raik und Stefan, uns erneut beim nächsten CSD-Forum zu vertreten.
  • Zu unserer Teilnahme am Warschau CSD hat Bodo recherchiert: Ein Bahn-Sonder-Ticket kostet p.P. 58 € Hin und Zurück 8, Unterbringung 49 € pro Nacht – Bodo schickt Rundmail mit Details, Terence sammelt unsere TeilnehmerInnen über Doodle, anschließend Buchen wir gemeinsam (92 Tage vor Abfahrt)
  • Für den Berliner CSD und die Bundes-CSD-Kampagne erarbeiten Peter und Kati einen Konzeptvorschlag zur nächsten Sitzung


 
2. Bundestreffen am 10./11.04 in Köln

  • Anreise: Carsten und Harald erfragen, ob uns ein 9er-Van der Partei zur Verfügung steht, ansonsten mietet Terence einen an. Benni fährt mit der Bahn. Die Kosten werden insgesamt Kopfweise geteilt. Zur Reiseteilkostenerstattung stellt Terence Anträge an Brandenburg und Berlin.
    Terence erkundigt sich bei auch Andreas über seine Anreise.
    voraussichtliche Teilnehmer: Gabriele Kerntopf, Katayun Pirdawari, Marlene Cieschinger, Harald Petzold, Benjamin Krüger, Phillipp Wohlpfei, Andreas Günther, Carsten Schatz, Andreas Richert, Peter Lompscher, Bodo Niendel, Terence Freibier, (Stefan Abraham?)
  • Als Gäste werden wir einen regionalen LSVD-Vertreter begrüßen dürfen. Außerdem werden wir die LINKE – Kandidaten für die NRW-Wahl Anna Konrads und Frank Laubenburg einladen. Zudem ist eine Führung durch die Köllsche Altstadt vorgesehen
  • Zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten wird Bodo kandidieren. Die LAG dankt ihm für seine Kandidatur und unterstützt seine Wahl einstimmig. Weibliche Kandidaturen sind noch nicht bekannt.

Inhaltliche Themen:

  • Grundsatzprogramm -> Wir streben an, dass ein starkes Bekenntnis zur Öffnung d. Ehe, Gleichstellung & Akzeptanz der Vielfalt aller sexueller und geschlechtlichen Identitäten, Förderung der Emanzipation und Entschädigung der Opfer vergangener Verfolgungen in das Grundsatzprogramm rein kommt. -> Dazu bereiten Marlene und Bodo eine Debatte in der nächsten LAG-Sitzung vor.
  • Bodo wird eine Ergänzung des BAG-Grundsatzpapiers bzgl. der Ehe-Entprivilegierung beantragen.
  • Zur Arbeitsstruktur der BAG erarbeitet Terence ein Antragsentwurf und stimmt ihn mit Andreas + Gabriele und über den Mailverteiler ab. Anschließend kann sich jeder aus der LAG beteiligen
  • Weitere Anträge bitte möglichst über den Verteiler schicken und letztlich beim Bundesprecherinnenrat einreichen. Antragsschluss ist der 27.03.

 
3. Nachwahl der LAG-Delegierten zum Bundestreffen

Die Versammlung bestimmt Terence zum Wahlleiter. Terence stellt die satzungsgemäße Ladung zur Wahl und die Stimmberechtigung aller Anwesenden fest. Auf Antrag von Terence beschließt die Versammlung einstimmig die offene Wahl, soweit nicht mehr Kandidaten als Listenplätze kandidieren.

1. Wahlgang – Liste zur Sicherung der Mindestquotierung (4 Restplätze)
Es kandidieren: Katayun Pirdawari, Marlene Cieschinger. Die Kandidatinnen werden einstimmig gewählt. Auf die Wahl von Ersatzdelegierten auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung wird verzichtet.

2. Wahlgang – gemischte Liste d. Ersatzdelegierten (6 Restplätze)
Es kandidieren: Andreas Richert, Peter Lompscher. Die Kandidaten werden einstimmig gewählt.

 
4. Sonstiges

  • Der Kennlernabend der LAG wird am 17.04., 18 Uhr im Sonntagsclub stattfinden. Terence kümmert sich um die Anmeldung, einen halben Stopper in der Siegessäule, den Film und die Terminstreuung. Zudem übernimmt die LAG die erste Runde Getränke für die Gäste.
  • Kati wird nächste Sitzung ein ca. 20 Min. Input zum Thema Iran halten. Eine anschließende ausführlichere Beschäftigung auf dem Bundestreffen soll erörtert werden.
  • Der neue Rundmailverteiler wurde eingerichtet. Die neue Adresse lautet: »queer@listserv.die-linke-berlin.de«
  • Die nächste Sitzung findet am 07.04., 19 Uhr im Cafe Positiv statt. Terence macht dort einen Vorschlag für den regelmäßigen Sitzungsturnus zwischen Cafe Positiv und Sonntagsclub