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03.06.2009 LAG Queer Berlin-Brandenburg

Protokoll

Top 1

Aktuelles

  • Beim Internationalen Tag gegen Homophobie und bei der Kiss-In-Aktion aufgrund eines lesbenfeindlichen Vorfalls beim U Nollendorfplatz konnten wir nicht genügend mobilisieren. In Zukunft wollen wir dies bessern, indem wir mit konkreten Verabredungen rechtzeitig Schwerpunkte setzen.
  • Am 13.06. findet der CSD in Warschau statt. Terence prüft, ob es eine Mitfahrtgemeinschaft einer Organisation gibt, bei der sich Einzelne von uns anmelden können. Als Gruppe fahren wir jedoch nicht hin.
  • Nach neuestem Bericht sind die Zahlen von HIV- und Syphillis-Infizierten in Berlin unter Schwulen weiter sehr hoch oder sogar noch angestiegen. Gabriele und Stefan werden das Thema weiter verfolgen und bei den nächsten Treffen ggf. informieren / Vorschläge machen, wie wir uns damit befassen können.
  • Außerdem haben wir am Jahrestag der Einweihung des Homo-Mahnmals teilgenommen und anlässlich einer Austellungseröffnung dem Schwulen Museum unsere Spende übergeben. Beides war erfolgreich. Das Museum stellt den Spendern in den nächsten Monaten Spendenquittungen aus und schickt sie per Post zu.
Top 2

Veranstaltungen / Aktionen

  • Für unseren Stand bei den Respect-Gaymes (6. Juni) werden letzte Absprachen getroffen. Für uns nehmen Teil: Harald, Terence, Klaus L., Gabriele, Hendrik, Marcus. Außerdem werden wir von den Pankowern unterstützt. Terence kümmert sich um den Standantransport. Harald und Gabriele leihen uns das Glücksspielrad von Andersartig eV. Den Kauf von Buttons als Preise lehnen wir ab – Carsten trägt stattdessen verschiedene Giveaways zusammen.
  • Für das Straßenfest werden folgende Verantwortliche benannt:
    Sa., 20 Juni – Tagesverantwortlich: Terence
    12 – 18 Uhr: Peter, Marcus
    17 – 22 Uhr: Phillip W., Harald, Hendrik
    So., 21 Juni – Tagesverantwortlich: Bodo
    12 – 18 Uhr: Peter, Martin
    17 – 22 Uhr: Klaus L., Andreas R., Andreas G.
    Reserve: Benni
    Terence klärt mit Carsten die organisatorischen Details und erfragt weitere Unterstützer_innen für den Stand. Vor allem werden noch Reserve-Springer gebraucht.
  • Für die Akzeptanztagung (22. Juni) liegen Flyer und Plakate vor. die LAG verteilt im Laufe der nächsten Woche Flyer wie folgt:

    • Carsten sendet per Brief Flyer an die Bezirksgeschäftsstellen der Partei
    • Harald und Gabriele verteilen Flyer und Plakate in Brandenburg
    • Bodo und Terence verteilen Flyer in den queeren Bars
    • an Träger und Vereine werden Flyer von der BT-Fraktion aus geschickt.

    Außerdem lässt Bodo weitere Flyer drucken, die wir zB. beim Straßenfest-Stand nutzen. Terence schickt den Flyer auch nochmal per Rundmail rum. Alle werden gebeten, in ihrem Umfeld zu werben und um eine Anmeldung bis zum 15. Juni zu bitten. Eine Tagungsteilnahme ist aber auch ohne Anmeldung möglich. 

  • Stefan nahm für uns an der Verlosung unserer CSD-Startnummer teil. Gezogen wurde die 8. Damit liegen wir im vorderem Viertel. Unser Förderantrag bei dem Verein der Bundestagsfraktion wurde bewilligt. Die Finanzierung ist damit insgesamt gesichert. Der BSpR hat nunmehr die Kampagne unter dem Motto »Konsequent sozial. Original queer.« fertiggestellt und unterstützt uns mit Planen, Flyer, Buttons und Aufkleber.
  • Für den Aufbau unseres CSD-Wagens werden 20 Leute benötigt. Für den Aufbau erklären sich Harald, Terence, Hendrik, Peter, Andreas G. und Gabriele bereit, wobei Gabriele zusagt, etwa 10 Personen aus Brandenburg für den Aufbau mitzubringen. Treffpunkt ist 10 Uhr Kurfürstendamm. Terence und Andreas besorgen zudem Dekorationsmaterial. Hierzu schickt Carsten eine Liste an beide. Getränke besorgen Carsten und Terence direkt vor dem Aufbau.
  • Am 6. Juni treffen wir uns 19 Uhr an der Gaststätte Gnadenbrot zu einer Wahlkampf-Kneipentour durch die Schöneberger Szene. Es sagen fest zu: Carsten, Andreas, Hendrik.
Top 3

Reform des Transsexuellengesetzes

  • Bodo referiert zu den Änderungsvorhaben der Bundesregierung bzgl. des Transsexuellengesetzes. Nötig wurde dies, da das bisherige Gesetz in vielen Fällen für verfassungswidrig erklärt wurde. Unsere Bundestagsfraktion hat ein Gegenantrag eingebracht, der eine bessere Gleichstellung und die Aufhebung besonderer Drangsalierungsinstrumente beabsichtigt. In kurzer Debatte wird kritisiert, dass unser Antrag an der grundsätzlichen Unterscheidung von Ehe und Lebenspartnerschaft festhält. Die LAG ist der Ansicht, dass in Zukunft debattiert werden sollte, die Öffnung der Ehe für alle Lebensweisen stärker zum Thema zu machen.
  • Es wird festgestellt, dass die Benachteiligung von Transsexuellen und das Reformvorhaben fast kein Thema in der queeren Community ist. Dabei sind u.a. aufgrund unzumutbarer Geschlechtsumwandlungsbedingungen (lange Wartezeiten und Auflagen) viele Menschen in Berlin konkret betroffen. Wir wollen das Thema daher nach dem Wahlkampf stärker in die Debatte einbringen.
  • In concretum verabreden wir:

    • Terence prüft die Möglichkeit eines Gesprächs mit Vertretern des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, sowie der Verbrauchervertretung in den Krankenkassen. Hierzu fragen wir bei verdi.queer an.
    • Zudem besprechen wir mit Klaus Lederer die Möglichkeit einer Kleinen Parlamentsanfrage, in der der Senat zum Problem Stellung nimmt. Allerdings ist der Wert dieses Instrumentes gering, weil der Senat nur eine Rechtsaufsicht über die Krankenkassen hat.
    • Im Anschluss ist denkbar, zusammen mit Betroffenen eine Veranstaltung innerhalb der Community hierzu zu organisieren.

Top 4

Verschiedenes

Unsere nächste Sitzung am 1. Juli wird sich dem Bundestagswahlkampf schwerpunktmäßig widmen. Hierzu laden wir Harald Petzold und Klaus Lederer als Bundestagskandidaten ein.