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30.06.2010 LAG Queer Berlin-Brandenburg

Protokoll

anwesend: Andreas G, Raik, Marlene, Terence, Marcel, Andreas R, Bodo, Peter, Hendrik, sowie 2 Gäste aus der LAG Behinderung Gabi und Sven.

Sitzungsleitung: Marlene
Protokoll: Andreas R.

Die Tagesordnung wurde um "Aktuelles" als ersten Punkt zu folgender ergänzt:

  1. Aktuelles
  2. Auswertung von CSD, Motzstraßenfest, RespectGaymes
  3. Gestaltung der Sommerpause: Grillabende, Sitzung im August, Infostand beim Parkfest Friedrichshain
  4. Verwendung der RosaLux-Förderung für unseren Europride-Besuch
  5. "Aktuelle politische Entwicklung für Queers in Polen" - Überblicksvortrag von Raik
  6. Debatte: "Themen, Aktionen, Veranstaltungen in der 2. Jahreshälfte"
  7. Sitzungsort (Cafe PositHIV)
  8. Verschiedenes

TOP 1:

Die Mahnwache 2.7. 19:00 am Spanienkämpferdenkmal im Volkspark Friedrichhain anlässlich der jüngsten homophoben Überfälle wird vorbehaltlos unterstützt. Andreas R kümmert sich um den Transport von Transpi und Fahnen (Abholung Karl-Liebknecht-Haus).
Bodo erläutert die Vorgänge um die Nichtannahme des Zivilcourage-Preises durch Judith Butler und hat auf Vorschlag von Carsten eine Presseerklärung dazu vorbereitet.
Er äußert sich pikiert über die Art und Weise, wie er und der CSD e.V. von Gladt, suspect, lesMigras und ReachOut durch Judith Butler in eine Art Geiselhaft für ältere Äußerungen von Maneo und LSVD genommen wurden, zumal er sich immer von deren rassistischen Äußerungen distanzierte und gerade die Linke mit der Aktzeptanzinitiative eben diesen Organisationen eine durch Planstellen unterfütterte Arbeitsgrundlage geschaffen hat. Ferner sei der Zeitpunkt, zu dem just der Geschäftsführer des LSVD nicht zuletzt wegen der Rassismus-Vorwürfe ersetzt worden sei, unglücklich.
Andreas R äußerte großes Verständnis für die persönliche Verletzung von Bodo, freute sich aber ausdrücklich über die große Öffentlichkeit für die politischen Dimensionen der beiden CSD's und die angestoßene Debatte. Er wies daraufhin, dass Carsten schon zu Jahresbeginn zu einem Diskurs mit den anderen queerpolitischen Gruppierungen über radikale Queerpolitik aufgerufen hatte und diese Debatte und die Aktzeptanzinitiative unter Punkt 6 nochmals auf der Tagesordnung stehen.
Peter regt eine stärkere Zusammenarbeit mit dem LSVD unter der neuen Geschäftsführung an. Er und Marlene werden künftig an allen Sitzungen des LSVD teilnehmen und uns berichten. Die Finanzierung ihrer Mitgliedsbeiträge bleibt vorläufig ungeregelt.
Bodo erhält großes Lob und lauten Applaus für sein Engagement im CSD e.V.
Die Presseerklärung wird einmütig gutgeheißen.

TOP 2: Auswertung von RespectGaymes, Motzstraßenfest, CSD

Die Mit-mach-Aktion "I have a dream" mit Pinnwand und Karten war sehr erfolgreich und eignet sich in dieser Form auch für das Parkfest. Halina Wawzyniak, MdB sagte nach ihrem Fußballspiel am Stand, dass sie versuche nächstes Jahr eine eigene linke Mannschaft aufzustellen. Insgesamt gab es aber enttäuschend wenig Zuschauer und Besucher neben den zahlreichen aktiven Sportlern, so dass dass unentschuldigte und nicht erreichbare Fehlen einer zugesagten Schicht am Stand zu verschmerzen war.
Zu dem Auftritt auf dem Motzstraßenfest gab es zunächst nur hochzufriedenes Lob, Stand, Technik, Orga, Promis alles bestens, nur einige Kleinigkeiten wurden bemängelt: mangelhafte Bewirtungsmöglichkeiten, schlechte Qualität von give aways (Brillenputztücher können Kunststoffbrillen beschädigen, Gummibärchen mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum, Kulis mit schlechter Tinte) und das Infomaterial (z. B. Aufkleber und queer flyer) und Luftballongas gingen teilweise schon am frühen Sonntag Nachmittag aus. Ferner wurde angeregt, die Standzeiten der Promis besser auf die beiden Tage zu verteilen.
Beim CSD war die Außenwirkung wohl auch mehr als zufriedenstellend, besonders die DJ's wurden gelobt, allerdings gab es schwerwiegende Lücken im Sicherheitskonzept und beim Abbau. Es sei großes Glück gewesen, dass niemand zu Schaden kam.
Für nächstes Jahr muss ein umfassendes Sicherheitskonzept erarbeitet werden, dass insbesondere berücksichtigt:
gefahrlosen Auf- und Abstieg
Aufsicht und Einhaltung einer Höchstzahl von Mitfahrern am Eingang und zusätzliche Aufsicht auf dem Hochdeck
keine Glasflaschen und Gläser auf dem Wagen
bauliche Absicherung des Eingangs durch z. B. eine Plattform und der umgebenden Planen zum Schutz von Mitläufern und Haltevorrichtungen
Außerdem soll für den Abbau eine zusätzliche Schicht eingeplant werden die dann von noch nicht durch das Feiern Erschöpften ohne Blutalkohol wahrgenommen wird.

TOP 3: Gestaltung der Sommerpause

Das Grillen am 11. 7. wird vorverlegt auf 14:00 Uhr, Andreas R will dafür sorgen, dass es dann für Spätfrühstücker und Frühesser auch schon etwas zu essen gibt.
Über einen weiteren Grilltermin wird auf der Septembersitzung entschieden.
Die reguläre Augustsitzung am ersten Mittwoch 4. 8. fällt aus.
Peter und Raik erklären sich bereit die Verantwortung für das Parkfest am 14.8. zu übernehmen, sehen sich aber beide außerstande einen Transport für Stand und Material zu organisieren. Für die Organisation wird ein doodle eingerichtet.
An einem gemeinsamen Treffen mit der LINKEN.queer Mecklenburg-Vorpommern im Ostseebad Binz auf Rügen besteht großes Interesse, allerdings ist zeitgleich die Positiven Begegnung in Bielefeld, weswegen ein größerer Teil unserer LAG am 28./29. August nicht teilnehmen kann. Über ein doodle und mit Peter Brill soll der Termin geklärt werden.

TOP 4:

Die LAG beschließt, die Förderung von 6 bedürftigen Teilnehmer.innen am Europride in Warschau bei der RosaLux-Stiftung zu beantragen.

TOP 5:

Raik gibt einen Überblick über die Situation der Homosexuellen in Polen. Zwar sei Homosexualität seit 1932 legalisiert und der Heterosexualität in Bezug auf Schutzalter und Prostitution gleichgestellt, allerdings bestünde in der sehr konservativ römisch-katholisch geprägten Gesellschaft ein breiter Konsens in der Ablehnung nicht heteronormativer Lebensformen, die in verschiedene Gesetzesinitiativen zur aktiven Verschlechterung ihrer Lage gemündet ist. Diese Initiativen werden unter der gegenwärtigen nicht so konservativen Regierung nicht weiter verfolgt, es gibt aber auch keinerlei Anstrengungen im Hinblick auf eine Verbesserung.
Für die Gleichstellung ist zurzeit die Mitgliedschaft in der EU entscheidend, die unter anderem zu einem bahnbrechenden Urteil des EuGH zur Demonstrationsfreiheit von sexuellen Minderheiten geführt hat.
Die HomosexuellInnen in Polen seien deswegen besonders europafreundlich und (neo-)liberal eingestellt und hätten besonders wenig Verständnis für eine linke ("reformkommunistische") Queerpolitik.

TOP 6: Themen, Aktionen, Veranstaltungen in der 2. Jahreshälfte

Nach längerer konstruktiver Aussprache herrschte Einvernehmen über folgende Planung:
Im Oktober muss die Vorbereitung des Parteikonvents zum Programm Anfang November mit einem Kongress entsprechend den Beschlüssen der BAG queer erfolgen. Dabei soll das Diversity-Konzept zur Zusammenarbeit mit anderen Minder- und Mehrheitsvertretungen (Feministen, BehindertInnen, MigrantInnen) besondere Beachtung finden.
November
Im Anschluss an das reguläre Treffen am ersten Mittwoch 3.11. gibt es eine Podiumsveranstaltung im Sonntagsclub zum Thema sexuelle Gesundheit, insbesondere HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten und den Stand der strukturellen Prävention in Berlin (Stichwort Auslaufen des Integrierten Gesundheitsvertrags unter einer linken Gesundheitssenatorin).
Außerdem soll eine Veranstaltung zur Akzeptanzinitiative vorbereitet werden, die den Stand der Arbeit der Initiativgruppen 6 Monate nach Verabschiedung unter besonderer Berücksichtigung un- oder unterbesetzter Themenfelder reflektiert. In diesem Zusammenhang ist auch eine kritische Würdigung der Arbeit der an der Preisverweigerung von Judith Butler beteiligten Gruppen angedacht.
Im Dezember findet wegen der Häufung unterschiedlichster Verpflichtungen nur die reguläre Sitzung am Mittwoch 1.12. (Weltaidstag!) statt.
Der Diskurs um radikale Queerpolitik und die beiden CSD's soll in der Vorbereitung derselben Anfang nächsten Jahres geführt werden.

TOP 7: Sitzungsorte und Raummieten

Das Café PositHiv bietet uns als Mietpries pro Sitzung einen Sonderpreis in Höhe von 25 statt 50 € an. Laut der Landesschatzmeisterin sind jedoch alle Mittel des LAG im Berliner Parteihaushalt bereits aufgebraucht. Andreas G hält das für ein Armutszeugnis. Mit einer Spende in Höhe von 70 € sollen die vergangenen Treffen dort beglichen werden. Bis auf weiteres sitzen wir im Sonntagsclub, wobei besonders im Winter darauf geachtet werden muss, dass auch tatsächlich ein Raum zur Verfügung steht. Im kommenden Jahr muss frühzeitig geklärt werden, wie oft die LAG im Cafe PositHIV tagen will und rechtzeitig Landesmittel dafür beantragen. Wir suchen auch andere geeignete öffentlich-queere verkehrsgünstig gelegene Räume im Westen.

TOP 8: Verschiedenes

Andreas G berichtet aus der Linksfraktion des Europaparlaments:
Die Anfrage zur Vereinbarkeit von unterschiedlichen Rechtsinstituten gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften in den verschiedenen Mitgliedsstaaten mit der allgemeinen Niederlassungsfreiheit könnte zu einer Öffnung der Ehe führen.
Es gibt eine kleine Anfrage zur sexuellen Vielfalt an Schulen.
Bodo erwähnt eine bemerkenswerte Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Verfolgung Homosexueller in Europa.