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04.03.2009 LAG Queer Berlin-Brandenburg

Protokoll

TOP 1

Aktuelles

  • Parallel zur LAG findet im SchwuZ ein Ratschlag zum Antrag der SPD und LINKE im Abgeordnetenhaus-Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ mit Party im Anschluss statt. Die Vorbereitungen des Antrages liefen außerordentlich erfolgreich. Der 19-seitige Antrag ist ein Novum, dass bundesweit von der BAG verbreitet und von der LINKE aufgegriffen werden sollte.
  • Auf dem CSD Forum Berlin wurde das Motto „Stück für Stück ins Homoglück“ für den Berliner CSD beschlossen. Das nächste Treffen findet am 22. April statt, wo die konkreten CSD- Forderungen diskutiert und verabschiedet werden. Terence nimmt teil.
  • Auf dem CSD Forum Brandenburg wurde das Programm beschlossen. Leider konnte von uns keiner teilnehmen. Für unsere Teilnahme am Brandenburger CSD im April rufen wir wieder in der Siegessäule + Internetseite zu einer gemeinsamen Teilnahme auf.
  • Die Finanzanträge für die Öffentlichkeitsmittel der LAG wurden genehmigt und die Bestellungen vorgenommen. Die Flyervorlagen wurden bereits an das KL-Haus geliefert. Transparent und Fahnen folgen Anfang nächster Woche.
  • Die LAG beschließt, bei unseren Mitgliedern Spenden für das Schwule Museum zu sammeln. Dazu sammelt Terence einen Bargeld-Topf und erstellt eine Spenderliste mit Name, Anschrift, Betrag und Unterschrift.
  • Für die Fahrt der Delegierten zum Bundestreffen der BAG nach Kassel (14./15. März) werden Gabriele, Sandra und Kerstin den Zug nutzen. Andreas reist auch selbstständig an.
    • Carsten, Terence, Benni, Bodo, Stefan, Martin, Hendrik und Philipp reisen mit dem LaVo- Bus, wobei Benni oder Bodo auf der Hin- und Rückfahrt per BahnCard-50 reisen werden, da nur 7 Plätze im Bus zur Verfügung stehen.
    • Abfahrt am Sa., den 14.03. ist 06:00 Uhr am S Innsbrucker Platz
    • Die LAG beschließt, dass Gabrieles Zugfahrtkosten (88 €) als Dienstreise aus dem brandenburger LAG-Topf finanziert werden.
    • Die Gesamtkosten für Benzin und Bennis/Bodos Bahntickets werden von allen Delegierten getragen (bzw. nur von den männlichen ^^)
  • Der Umgang mit der yahoo-Mailingliste bereitet einige Umstände, da zB für deren Verwaltung ein yahoo-Account nötig ist. Wir stellen die Liste daher auf googlegroups um. Zudem prüft Terence, ob ein seperater Öffentlichkeits-Newsletter eingerichtet wird, bei dem sich jeder auf unserer HP eintragen kann
  • Für die organisatorische Vorbereitung unserer Teilnahme am Straßenfest (20./21. Juni) und am Berliner CSD (27. Juni) soll eine Orga-Gruppe gebildet werden. Terence erklärt sich zur Teilnahme bereit. Benni und Carsten können hierbei Zuarbeit und Unterstützung leisten, jedoch keine Kernaufgaben übernehmen. Wir werden daher nochmal rumfragen, wer sich zusätzlich vorstellen kann, bei den Orgavorbereitungen mitzuwirken. Ein erstes Treffen der Orgagruppe wird nach dem Bundestreffen festgelegt.
  • Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die noch keine Zugehörigkeitserklärung zur LAG unterschrieben haben, werden gebeten, dies bei Terence nachzuholen. Erst danach besitzt man automatische Mitgliedsrechte. Die LAG-Mitgliedschaft ist nicht an eine Parteimitgliedschaft gebunden.
TOP 2:

Vorbereitung des Bundestreffens

Bundesweite CSD-Kampagne:

  • Die LAG Saar wird einen Vorschlag für eine bundeseinheitliche Kampagne für alle CSD’s der BAG einbringen. Unsere LAG unterstützt vor dem Hintergrund des Wahlkampfes eine bundeseinheitliche Kampagne, die jedoch nur inhaltlich vom Bundestreffen beschlossen und in der Umsetzung dem Bundessprecherinnenrat in Zusammenarbeit mit Partei und Agentur überlassen werden sollte.
  • Nach einer Debatte über die anzustrebende inhaltliche Ausrichtung der Kampagne wird beschlossen, 2 Konzeptionen bis zum Bundestreffen auszuarbeiten. Hierzu werden Terence, Carsten und Bodo beauftragt.
    1. Die Mottos der meisten CSDs (Art. 3) nutzen wir als Aufhänger, um mit dem Thema „Gleiche Rechte unabhängig von der sexuellen Orientierung“ für verschiedene konkrete Projekte (Entprivilegierung der Ehe, Anpassung der Beamtenversorgung / Hinterbliebenenversorgung etc.) zu werben, wobei wir verdeutlichen, dass Rechtsanpassung ohne begleitende Sozialpolitik nicht ausreicht.
    2. Wir wenden uns vor dem Hintergrund der schlechten Solidarität zwischen verschiedenen Minderheitsgruppen und der Homophobie-Debatte gegen ein gegenseitiges Ausspielen der Minderheiten und werben für einen gemeinsamen Antidiskriminierungskampf unter Akzeptanz der gegenseitigen Unterschiedlichkeit auf Grundlage eines gemeinsamen Menschenrechtsstandpunkts, sowie einer entsprechenden Aufklärungs- und Bildungspolitik in diesem Sinne. Gleichzeitig verdeutlichen wir, dass dies nur funktioniert, wenn strukturelle Benachteiligung von Minderheiten, ob Homosexuelle oder Migrant.innen, mit konkreter Sozialpolitik begegnet wird.
  • Eventuell werden Satzungsänderungsanträge in das Bundestreffen eingebracht. Diese wollen wir auf der Hinfahrt besprechen.

Grundsatzprogramm:

  • Der vorliegende Entwurf des Grundsatzprogramms wird von der LAG positiv gewürdigt. Die LAG wird daher keine Änderungsanträge stellen. Falls einzelne Delegierte jedoch Änderungen wünschen, können sie dies individuell beantragen.
TOP 3:

Verschiedenes

  • Am 6. März findet ab 20 Uhr im Schwuz ein L-Day vom LSVD statt. Es wäre super, wenn einer von uns Zeit hat, dort vorbeizuschauen.