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18.02.2011 Basiskonferenz der LINKEN. Berlin

LAG »Queer« zum Wahlprogrammentwurf

Ergänzungen der LAG Queer zur Basiskonferenz »Werkstatt für das soziale Berlin«

 
Einleitung zum Kapitel »Diskriminierung«

  • Berlin ist Stadt der Vielfalt, Menschen aus allen Teilen der Welt, mit zahlreichen Kulturen, Religionen, Identitäten und sexuellen Orientierungen leben in unserer Stadt und die Vielfalt wird noch größer.
  • Dies bietet enorme Potentiale und Chancen, voneinander zu lernen, sich kulturell zu ergänzen und auf dieser Basis eine ganz neue Freiheit individueller Lebensweisen und Möglichkeiten zu entdecken. Berlin ist schon jetzt ein Magnet für Kreativität und Kultur, Tourismus und Emanzipation. Auch Berlins Wirtschaft und Wissenschaft können von der Vielfalt profitieren, wie kaum eine andere Stadt.
  • Voraussetzung ist jedoch, nicht bei Toleranz des »Anderen« stehen zu bleiben, sondern gegenseitiges Verständnis für die ganz individuellen Identitäten, Herkünfte und sozialen Voraussetzungen der Menschen zu entwickeln. Gegenseitige Anerkennung von Vielfalt und Individualität ist die Grundlage für Solidarität und den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus, Antiziganismus, Islamo-, Homo- und Transphobie und alle anderen Formen von Diskriminierung, Ausgrenzung, Hass und Gewalt.

Unterkapitel »Akzeptanz sexueller Vielfalt fördern«

  • Obwohl Berlin als weltoffene und tolerante Metropole gilt, sind Ausgrenzung, Exotisierung, Diskriminierungen und Beleidigungen oder sogar Gewalt leider immer noch bittere Realität für Menschen mit sexuellen oder geschlechtlichen Identitäten, die von den gängigen Erwartungen abweichen. Noch viel zu viele Menschen können in der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit ihre Identität nicht frei und offen zeigen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Auch rechtlich wurden sie lange Zeit benachteiligt und werden es zum Teil immer noch.
  • Auf Initiative der LINKEN hat das Abgeordnetenhaus und der rot-rote Senat daher eine Initiative beschlossen, die mit 59 Einzelmaßnahmen, bspw. im Bereich der Bildung, Aufklärung, Forschung, Verwaltung und des interkulturellen Dialogs, die Akzeptanz sexueller Vielfalt und Gleichberechtigung fördern soll. Hierfür werden bis 2012 mehr als 2 Mill. Euro bereit gestellt.
  • Daneben hat Rot-Rot die rechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft auf Landesebene hergestellt, wo dies möglich war und sich auf Bundesebene mit mehreren Bundesratsinitiativen für die vollständige Gleichstellung eingesetzt. Dazu gehört auch die Öffnung der traditionellen Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.
  • Berlins Einsatz für Akzeptanz, Vielfalt und Gleichberechtigung muss auch weiterhin eine hohe Priorität haben. Die Wirkung der Akzeptanzinitiative muss genau evaluiert werden, um sich in Zukunft gezielt auf Schwachstellen konzentrieren zu können. Insgesamt muss sich an die Inititiative eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit anschließen, die im Rahmen der gewonnenen Erkenntnisse von der Landesantidiskriminierungsstelle zusammen mit den vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren der Akzeptanzarbeit koordiniert wird.
  • Eine Weiterentwicklung der Arbeit ist vor allem auf den Gebieten der Betreuung und Pflege von Lesben, Schwulen und Bisexuellen im Alter und ihren gemeinsamen Wohnprojekten, der HIV-Prävention und Teilhabe von HIV-Positiven, dem besseren Einbezug der MigrantInnencommunities in die Akzeptanzarbeit nötig. Trans*Menschen verdienen soziale Unterstützung bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen, wo sie zum Leben ihrer Identität nötig sind. Letztlich kann dies jedoch nur von der Zivilgesellschaft selbst geleistet werden. Berlin muss dafür die freien Träger, welche seit langem dafür arbeiten, bedarfsgerecht unterstützen und die Förderung an Schwerpunkten ausbauen.
  • Berlins Verwaltungen und Schulen müssen jedoch mit gutem Beispiel vorangehen und dürfen der Entwicklung zu einer vielfältigeren und emanzipierteren Gesellschaft nicht hinterherhinken. Wir wollen daher stärker prüfen, inwiefern sich Verfahren, Vorschriften, eingespielte Umgangsformen und öffentliche Materialien ändern müssen. So muss es bspw. selbstverständlich sein, dass unterschiedliche Lebensentwürfe und sexuelle Identitäten in Schulbüchern, Lehrplänen und Elternberatungen in gleicher Weise berücksichtigt werden.